Schwerin : Keine lokale Krankenkarten-Regel

Erst nach 15 Monaten in Deutschland erhalten Asylbewerber eine eigene Krankenkassenkarte. Das kann auch Schwerin nicht ändern.
Erst nach 15 Monaten in Deutschland erhalten Asylbewerber eine eigene Krankenkassenkarte. Das kann auch Schwerin nicht ändern.

Umsetzung des Antrages der SPD und Bündnisgrünen für eine Versicherung für alle Asylbewerber aus rechtlichen Gründen nicht möglich

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22. Juni 2015, 12:00 Uhr

Die Idee der Stadtvertreter von SPD und Bündnisgrünen traf in der Politik auf ein positives Echo: „Die Mitglieder der Stadtvertretung fühlen sich mitverantwortlich für ein menschenwürdiges Leben von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Landeshauptstadt. Die Stadtvertretung forderte deshalb die Oberbürgermeisterin auf, eine Vereinbarung mit einer Krankenkasse zu treffen, die die Ausgabe einer Krankenversicherungskarte für alle Asylbewerber ab dem ersten Aufenthaltsjahr ermöglicht.“ So heißt in einem Beschluss aus dem November 2013. Doch inzwischen ist klar: Das ist rechtlich nicht machbar.

Wie sind denn Neu-Schweriner aus Syrien, dem Irak oder Libyen überhaupt bei uns krankenversichert? Können sie einfach so zum Arzt ihrer Wahl gehen? Der Gesetzgeber unterscheidet dabei in zwei Bereiche – je nachdem, wie lange ein Asylbewerber in Deutschland lebt. Ist er schon länger als 15 Monate hier, bekommt er eine Krankenkassenkarte, die Kasse macht die Abrechnung und die Stadt bezahlt aus dem Sozialhilfe-Topf. Bis vor Kurzem lag diese Frist noch viel höher – die Regelung galt erst bei einem Aufenthalt von mindestens 48 Monaten in Deutschland.

Um diese Asylbewerber geht es Bündnisgrünen und SPD in diesem Fall aber auch weniger. Ihr Vorstoß, der in der Stadtvertretung eine Mehrheit fand, zielt auf die Flüchtlinge, die noch nicht 15 Monate in Schwerin leben. Denn für sie sieht das  Asylbewerberleistungsgesetz  nur einen eingeschränkten Anspruch auf Leistungen vor. Es wird nur eine  medizinische Grundversorgung bezahlt. Das bedeutet, akute Erkrankungen werden selbstverständlich behandelt und bezahlt, mehr aber nicht. Das Prozedere ist dabei recht simpel: „Der Asylbewerber geht ins städtische Sozialamt, gegebenenfalls wird dort die Amtsärztin kontaktiert, und er erhält dort einen Krankenschein, mit dem er zu einem Arzt seiner Wahl gehen kann“, erklärt Sozialamtsleiterin Barbara Diessner auf SVZ-Nachfrage.

Die von der Stadtpolitik angestrebte „Insellösung“ durch eine separate Vereinbarung der Stadt mit einer Krankenkasse ist dagegen nicht machbar, teilte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow jüngst den Kommunalpolitikern mit.

Das liegt auch auf der Hand: Denn es gilt für Asylbewerber ja keine Residenzpflicht mehr. Wie sollte da eine Vereinbarung beispielsweise zwischen der Stadt Schwerin und der AOK funktionieren, wenn der Asylbewerber in Hamburg oder Berlin zum Arzt geht? Deshalb schreibt die Oberbürgermeisterin den Stadtpolitikern: „Der Beschluss der Stadtvertretung, eine Vereinbarung mit einer Krankenkasse zu treffen, ist aus den genannten Gründen nicht zu realisieren.“

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