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Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) : Keine Haftstrafen mehr für Ladendiebe?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vorschlag auf Justizministerkonferenz: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

von
erstellt am 18.Jun.2014 | 08:10 Uhr

Notorische Ladendiebe und Schwarzfahrer sollen künftig nicht mehr mit Gefängnis bestraft werden. Das will Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche in Binz auf Rügen vorschlagen.

Die Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte soll Justiz und Polizei entlasten und eine effektivere Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglichen, sagte Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage in Hannover. Er rechnete vor: Mehr als 253000 Strafverfahren leiteten die Staatsanwaltschaften 2012 bundesweit wegen Schwarzfahrens und sogar 370 000 Verfahren wegen Ladendiebstahls ein. „Ein enormer Aufwand für die Justiz“, so Wiemerslage. Mit Gefängnisstrafen unter sechs Monaten und ohne Bewährung wurden 3600 notorische Ladendiebe und 1000 Dauerschwarzfahrer ebenfalls 2012 verurteilt. „Der präventive Nutzen ist allerdings gering“, meinte der Ministeriumssprecher. Denn 50 Prozent der für Bagatelldelikte mit Haftstrafen Verurteilten seien Rückfalltäter. Ein einziger Hafttag koste den Steuerzahlern zudem 140 Euro.

Anders als im bestehenden Strafrecht könnten aus Sicht von Justizministerin Niewisch-Lennartz Ladendiebstahl und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit eingestuft und ausschließlich mit Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden. Denkbar wäre ebenfalls, dass diese Delikte zwar weiter eine Straftat bleiben, Freiheitsentzug als Sanktionsmöglichkeit aber aus den entsprechenden Paragrafen gestrichen wird.

Auf der Justizministerkonferenz an der Ostsee muss Frau Niewisch-Lennartz allerdings mit heftigem Gegenwind rechnen. „Ich bin gegen den Vorschlag, denn die Schäden durch Ladendiebstahl sind mit jährlich 1,9 Milliarden Euro in Deutschland gewaltig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), die die Konferenz leiten wird. Eine Entkriminalisierung würde die Hemmschwelle für potenzielle Täter senken.

Bereits 1999 hatte der damalige Ministerpräsident und Justizminister in Schwerin, Harald Ringstorff (SPD), mit dem Eierdieb-Erlass bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Erlass erlaubte es der Staatsanwaltschaft in MV, Ladendiebstähle im Wert bis zu 100 Mark nicht zur Anklage kommen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde 2000 von Ringstorff selbst gekippt.

 

 

 

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