Schweriner verärgert : Kein Sonderrecht für pflegende Angehörige

Auf einem so ausgeschilderten Parkplatz dürfen laut Gesetz nur Menschen mit Behindertenausweis parken, nicht deren Angehörige – selbst dann nicht, wenn der Betroffene 91 Jahre alt, auf einem Auge blind ist und neben ihnen sitzt.
Auf einem so ausgeschilderten Parkplatz dürfen laut Gesetz nur Menschen mit Behindertenausweis parken, nicht deren Angehörige – selbst dann nicht, wenn der Betroffene 91 Jahre alt, auf einem Auge blind ist und neben ihnen sitzt.

Peter Gural betreut seine 91-jährige Mutter, aber sein Antrag zur Nutzung eines behindertengerechten Parkplatzes wurde abgelehnt

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06. August 2016, 12:00 Uhr

„Das ist unmenschlich. Ich kann das nicht verstehen“, sagt Peter Gural. Der Schweriner kümmert sich seit Jahren um seine 91-jährige Mutter, fährt mit ihr zum Arzt und erledigt für sie auch andere Angelegenheiten. „Wenn ich mit meiner Mutter zum Hausarzt in die Weststadt fahre, ist alles zugeparkt“, erzählt der Schweriner. Deshalb habe er im Februar beim Versorgungsamt eine Sondergenehmigung beantragt, um einen behindertengerechten Parkplatz nutzen zu können. Doch im April sei der Antrag abgelehnt worden, erzählt Peter Gural. Er sei daraufhin in Widerspruch gegangen, habe aber bisher keine Antwort erhalten. „Meine Mutter gilt zu 100 Prozent als schwerbeschädigt, hat auch den entsprechenden Behindertenausweis“, sagt Gural. Sie könne nur noch auf einem Auge sehen, kaum laufen. „Doch mit ihrem Ausweis darf ich auf einem Behindertenparkplatz nur anhalten und sie aus dem Auto rauslassen, muss dann wegfahren.“ Der Schweriner kann das nicht begreifen, ist mächtig verärgert über die Behörden.

Dass sich das Blatt für ihn wendet, ist nicht zu erwarten. Das Bundesgesetz enthalte keine Regelung, dass ein Angehöriger einen Anspruch auf eine Sonderparkgenehmigung hat, sondern nur der Betroffene selbst, erklärt Dr. Heiko Will, Erster Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Das Landesamt erhält im Jahr rund 50 000 Anträge zur Feststellung einer Behinderung. Grundlage für eine Entscheidung bildet der Befundbericht des Hausarztes. Der werde von externen Gutachtern unter die Lupe genommen, schildert Will das Verfahren. Die gutachterliche Stellungnahme, basierend auf den Bundesgesetzen, sei dann entscheidend für den positiven oder auch den ablehnenden Bescheid durch das Versorgungsamt. Die Landesbehörde habe drei eigene Gutachter, die sich bei „besonders schwierigen Fällen“ die Unterlagen noch einmal genauer anschauen würden, wenn Betroffene in Widerspruch gehen. „Wir prüfen schon sehr genau. Ich sage auch immer, im Zweifel für den Antragsteller. Es tut doch keinem weh, wenn eine Sonderparkgenehmigung ausgestellt wird, der Kunde zufrieden ist“, sagt Heiko Will. „Deshalb kann ich den Unmut verstehen, jedoch haben wir keinen Ermessensspielraum. Leider“, so der Behördendirektor.

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„Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“ Das sagte Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Gleiches trifft auf die älter werdende Gesellschaft zu. Wer möchte nicht viele Jahrzehnte auf dieser Welt leben, ohne Einschränkungen und selbstbestimmt? Doch zum Leben gehört leider auch, dass der Körper manchmal nicht mehr so will wie der Geist. Und dann ist es gut, wenn die Familie da ist, Angehörige, die einen auffangen und helfen. Generationsübergreifendes Wohnen wird auch von der Politik immer wieder gelobt und sogar gefördert. Da passt es nicht in die Zeit, wenn ein Sohn alles für seine pflegebedürftige Mutter tun möchte, aber ein Bundesgesetz den Sohn dabei behindert. Das sorgt für Unmut und Ärger. Und den müssen die Mitarbeiter von Behörden und Ämtern auch hier vor Ort in Schwerin abfangen. Dabei liegt die Lösung in Berlin. Die Politik muss sich der Zeit anpassen, im Namen der Menschlichkeit.

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