Verkehrskonzept Schwerin : Kein Plan für Verkehr in der Stadt

Die Schweriner Umgehungsstraße: Die westliche Umfahrung wurde erst 2007, lange nach der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes, fertig gestellt.
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Die Schweriner Umgehungsstraße: Die westliche Umfahrung wurde erst 2007, lange nach der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes, fertig gestellt.

Bündnisgrüne scheitern im Hauptausschuss mit dem Ansinnen, ein Integriertes Gesamtverkehrskonzept erarbeiten zu lassen.

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11. Januar 2018, 05:00 Uhr

Die Bündnisgrünen fordern die Erarbeitung eines Integrierten Gesamtverkehrsplanes für die Landeshauptstadt. „Zunehmende Zahl an Autos und damit einhergehend zunehmender motorisierter Individualverkehr nebst Parkraumbedarf, neue Wohn- und Gewerbegebiete, neu gebaute Schulen und Kitas, Bedürfnisse nach sicheren Rad- und Fußwegen und Klimaschutzziele der Stadt“ führen sie als Gründe für eine Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzepts aus dem Jahr 1993 an. „Car-Sharing und E-Mobilität spielen bisher kaum eine Rolle in der Verkehrsplanung, gehören aber vor dem Hintergrund umweltfreundlicher Mobilität und eines begrenzten Platzangebot in die Betrachtung eines Gesamtverkehrsplanes der Stadt“, begründet Fraktionschefin Cornelia Nagel den bündnisgrünen Antrag.

Doch mit ihrem Ansinnen stoßen die Grünen auf wenig Gegenliebe. Die Verwaltung, der Bau- und der Umweltausschuss haben bereits abgelehnt. Der Finanzausschuss sprach sich für eine Umwandlung der Forderung in einen Prüfauftrag an die Verwaltung aus. Dem schlossen sich die Grünen an. Doch selbst eine Prüfung lehnte der Hauptausschuss mit Mehrheit ab. „Die Verwaltung hat doch bereits geprüft und eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben“, sagte CDU-Vertreter Gert Rudolf. In die gleiche Kerbe schlug Henning Foerster von den Linken. „Wie sinnvoll ist ein Prüfauftrag, wenn sich die Rahmenbedingungen seit den 1990er-Jahren kaum geändert haben?“ So sind beispielsweise die Einwohnerzahlen von 1993 noch gar nicht wieder erreicht worden. Außerdem gebe es Konzepte für Teilbereiche wie das Radwege- oder das Parkraumkonzept. „Vorliegende aktuelle Teilkonzepte für einzelne Verkehrsnutzer, Ortsteile oder Zielstellungen zum Klimaschutz und zur Verkehrsberuhigung sollten als Grundlage in den Verkehrsplan miteinbezogen werden“, hält Cornelia Nagel dagegen. „Die Gesamtbetrachtung ist dabei aber nicht außer Acht zu lassen. Dreht man an einer Stelle, hat es auch immer Auswirkungen an anderer Stelle, die zu berücksichtigen sind, um Konflikte zu vermeiden.“

Die Grünen führen Rostock als positives Beispiel an. Die Hansestadt habe aktuell einen Mobilitätsplan Zukunft 2017-2030 beschlossen, indem für alle Verkehrsnutzer ein „richtungsweisender Rahmen“ für die zukünftige Stadtentwicklungs-, Bauleit- und Verkehrsplanung gesetzt wird. Dabei seien die Bürger in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren einbezogen worden. „Die Schweriner als tägliche Verkehrsteilnehmer an der Weiterentwicklung des Gesamtverkehrsplanes zu beteiligen, ist uns ein wichtiges Anliegen – denn Verkehr bewegt uns alle“, so die Fraktionsvorsitzende.

Ein neuer Gesamtverkehrsplan würde aber auch teuer werden. Die Verwaltung hat in vergleichbaren Städten nachgefragt. Mit Kosten von rund 150 000 Euro wäre wohl zu rechnen. Für Cornelia Nagel ist die Zahl der Knackpunkt: „In den Ausschüssen haben alle nur das Geld gesehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der Stadt fand nicht statt.“

Die Kosten in den Vordergrund zu schieben, will Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern aber nicht gelten lassen. „Für das Sportkonzept hat die Stadt auch 63 000 Euro ausgegeben. Doch warum muss die Erarbeitung des Gesamtverkehrsplanes extern vergeben werden? Wir haben eine hochqualifizierte Verwaltung. Außerdem ist das nun nicht gerade eine Doktorarbeit“, sprang Strauß als Einziger den Grünen bei.

Auch die Verwaltung stemmt sich gegen ein neues Gesamtverkehrskonzept. „Wir haben viele Sachargumente aufgeführt, warum es keinen Sinn macht, jetzt einen solchen Plan zu erarbeiten“, sagt Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum.

Fazit von Gert Rudolf: „Das wäre ein Beschluss um des Beschlusses Willen.“ Das sahen die Vertreter von Linken, CDU und AfD im Hauptausschuss genauso. Nur die Unabhängigen Bürger und die Bündnisgrünen stimmten dafür, die SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme.


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