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Zeitung für die Landeshauptstadt

25. November 2017 | 06:54 Uhr

Stadtfinanzen : Kaum neue Ansätze zum Sparen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schweriner Stadt- und Politikspitze lobt aber konstruktives Gespräch zur Finanzlage beim Innenminister

von
erstellt am 29.Okt.2014 | 17:54 Uhr

Den Dispo auf 203 Millionen Euro aufstocken, geplante 17,6 Millionen Euro Schulden für das nächste Jahr – dass da bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium alle Alarmglocken klingen, war klar. Mit entsprechend scharfen Worten hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in der vergangenen Woche auch Schwerins Stadtpräsidenten zurechtgestutzt: Das mittelfristige Sparkonzept verdiene den Namen nicht und sei noch nicht einmal rechtskonform. Ein tatsächlicher Sparwille wäre in Schwerin nicht spürbar, soll es im Interesse der Schweriner zum Abbau der Schulden kommen, müsse wohl das Land das Ruder in die Hand nehmen. Er bestellte die Stadtspitze ein.

Nach dem Termin gestern im Arsenal wirkten OB Angelika Gramkow (Linke), Stadtpräsident Stephan Nolte (CDU) sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers, SPD-Finanzexperte Bernd Schulte, die Fraktionsvorsitzenden von Linke, Henning Foerster, Bündnisgrünen, Cornelia Nagel, und Unabhängigen Bürgern, Silvio Horn, zumindest erleichtert. Die Wortwahl sei eine andere gewesen als noch im Schreiben aus der Vorwoche – „allerdings nicht weniger bestimmend“, so Gramkow gegenüber SVZ.

Innenminister Lorenz Caffier machte  deutlich, dass der Entwurf des  Finanzplans so nicht genehmigt werden kann. Beide Seiten hätten noch einmal ihre Positionen dargelegt. Einigungen gab es allerdings nicht. Aber – auch im Gegensatz zu den Vorjahren: Verwaltungsspitze und die politische Führung der Landeshauptstadt sprachen geschlossen mit einer Stimme. Das dürfte in der Einigkeit auch neu für den Innenminister gewesen sein. Während gestern einzelne Positionen im Wesentlichen ausgespart blieben, soll dass in den nächsten Wochen auf Arbeitsebene diskutiert werden. Am Dienstag im Hauptausschuss wollen die Schweriner Politiker das genaue Vorgehen abstimmen.

Was dann erneut aufs Tapet geholt wird, ist bekannt. Der Beratende Beauftragte hatte eine Menge Sparpotenzial gesehen, die Stadt hat dagegen und dafür argumentiert und letztlich 7,6 Millionen Euro Kürzungen weniger auf der Liste als der Innenminister.

Drei Beispiele: Steuererhöhungen lehnt Schwerin ab, das Land will Gewerbe- und Grundsteuer anheben. Das Land fordert die Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren. Die Stadt sagt, dann laufen uns die Ehrenamtlichen weg. Das Land will den Zoo in Kooperation mit den Landkreisen. Das findet auch Schwerin super – nur: Wer holt das Umland – und sein Geld – ins Boot?

„Wir haben unterschiedliche Auffassungen nicht unbedingt darin, was man sparen kann, sondern eher: Welche Auswirkungen auf das Leben in Schwerin hat das?“, fasste es die OB zusammen. „Und die Kleinheit Schwerins sowie das strukturelle Defizit finden immer noch keine Berücksichtigung.“

Der Finanzplan 2015 soll wie geplant im Dezember von der Schweriner Stadtvertretung beschlossen werden. Das mittelfristige Sicherungskonzept statt im nächsten Monat wohl auch erst im Dezember. Offen ist, wie sich bis dahin die Zahlen darin ändern werden.

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