Schwerin : Kampf ums Buga-Geld

So wie zur Buga wird der Schlossgarten nie wieder aussehen. Der Buga-Überschuss soll für die Pflege städtischer Grünflächen eingesetzt werden – und für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Buga. Die Grünen sind dagegen.
So wie zur Buga wird der Schlossgarten nie wieder aussehen. Der Buga-Überschuss soll für die Pflege städtischer Grünflächen eingesetzt werden – und für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Buga. Die Grünen sind dagegen.

Grüne wollen keine Ausgaben für neue Gartenschau

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03. Juni 2015, 21:00 Uhr

Die Streitigkeiten um das Geld reißen nicht ab. Jetzt laufen die Bündnisgrünen Sturm gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung von 500 000 Euro aus dem Buga-Überschuss.

Noch im Januar schien alles im Lot. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich mit der Oberbürgermeisterin geeinigt, wie die Buga-Millionen verwendet werden sollten. Ein Posten: Eine halbe Million sollte an die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Pflege der ehemaligen Buga-Flächen gehen. „Dem haben wir schweren Herzens zugestimmt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Nagel. „Wir hätten es lieber gesehen, wenn das Geld zur Verringerung des städtischen Defizits eingesetzt worden wäre.“

Doch jetzt ist alles ganz anders. Die Verwaltung hat den Stadtvertretern ein Papier vorgelegt, in dem aufgelistet ist, was die SDS mit der halben Millionen Euro alles erledigen soll. Für die Schwimmende Wiese und den Bertha-Klingberg-Platz sollen 200 000 Euro ausgegeben werden, für den Heckengarten 35 000. Die gleiche Summe soll in den Spielplatz der Atolle fließen und 25 000 Euro in die Schlosspromenade. Gegen all diese Punkte haben die Grünen nichts. Dann aber: Für die effektvolle Beleuchtung des Pfaffenteichs sind 95 000 Euro eingeplant, für einen Buga-2029-Workshop 10 000 und für eine Buga-Machbarkeitsstudie 100 000 Euro. „Da soll Geld verschleudert werden“, kritisiert Cornelia Nagel. „Diese Ausgaben sind nie abgesprochen worden.“ Fast die Hälfte der halben Million für die SDS seien nicht für deren eigentliche Aufgaben vorgesehen. Dabei gäbe es bei dem Eigenbetrieb einen erheblichen Investitionsstau, beispielsweise beim Radwegebau. Vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der Stadt seien Ausgaben für eine eventuelle Bundesgartenschau 2029 schlicht nicht möglich. „Das hat aber nichts mit unserer grundsätzlichen Abneigung einer Buga zu tun“, versichert Nagel. In den Ausschüssen wird jetzt über die Verwendung des SDS-Anteils diskutiert.

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