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Marienplatz in Schwerin : Kameras auf Marienplatz und sonst?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kriminelle Zuwanderer: Staatsanwaltschaft bleibt dran

von
erstellt am 22.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Der Marienplatz soll elektronisch observiert werden, die Kameras sind beschlossene Sache, Stadt und Polizei haben sich auf das Verfahren geeinigt. Die geplante Videoüberwachung – eine Reaktion auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen, aber auch zwischen Zuwanderern und Deutschen, die es seit Sommer vergangenen Jahres auf dem Platz gegeben hat. „Derzeit ist die Lage ruhig“, sagt Polizeisprecher Marcus Oehlert. Noch immer fühlen sich viele Bürger unsicher, fordern ein stärkeres Durchgreifen der Behörden gegen kriminelle Ausländer.

Claudia Lange, Sprecherin der Schweriner Staatsanwaltschaft, kennt diese Forderungen. Aber für die vorwiegend jungen Zuwanderer würden auch die Strafprozessordnung und das Jugendgerichtsgesetz gelten. „Und im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht nun mal der Erziehungsgedanke“, betont Lange.

Generell hoch gelegt habe der Gesetzgeber die Latte für einen Haftbefehl, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein dringender Tatverdacht sowie Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr bei einer schweren Straftat müssten vorliegen, bevor ein Richter einem Haftantrag stattgebe. Mit einem 23-jährigen Iraker, der sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung verantworten müsse, und einem 17 Jahre alten Aserbaidschaner, der des Raubes beschuldigt sei, würden aktuell auch junge Ausländer in Untersuchungshaft sitzen, so Lange.

Gegen mindestens neun Flüchtlinge seien bereits Anklagen erhoben worden, berichtet die Oberstaatsanwältin. „Wir gehen bei der Strafverfolgung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln vor.“ Ob Deutsche oder Ausländer – Verfahren würden von der Staatsanwaltschaft innerhalb des gesetzlichen Rahmens so sorgfältig und so zügig wie möglich bearbeitet, versichert Lange.

Auch die Polizei schöpft nach eigenen Angaben ihre Möglichkeiten aus. So leitete sie etwa nach einer Massenschlägerei unter Syrern am Lobedanzgang Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs ein und verhängte gegen sieben Tatverdächtige Aufenthaltsverbote rund um den Marienplatz. Laut Polizeisprecher Oehlert werden die Verbote eingehalten.

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