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Staatsanwaltschaft in MV : Justiz schreckt vor großen Namen nicht zurück

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auch andere Investoren und Politiker wurden von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ob Arbeiter oder Wirtschaftsboss, Wähler oder Politiker. Diesen Grundsatz einer demokratischen Gemeinschaft scheint die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern ernst zu nehmen. Sie lässt Handschellen bei millionenschweren Investoren klicken, holt Akten aus Behörden und Privaträumen hoher Beamter, klagt einen Staatssekretär an und nimmt auch mal eine Landtagsfraktion ins Visier. Unabhängig davon, ob die vorgelegten Beweise zu Verurteilungen führten, zeigen die Aktionen doch eines deutlich: Die Ermittler schrecken weder vor großen Namen zurück noch vor politischem Einfluss.

SPD-Landtagsfraktion, 2002


Der damalige Ministerpräsident Ringstorff und sein politischer CDU-Kontrahent Eckhardt Rehberg werfen sich in Zeitungsanzeigen gegenseitig „Faulheit“ und „Selbstgefälligkeit“ vor. Die 6000 Euro teure Annonce wird der SPD zum Verhängnis. Die nämlich bezahlte die Parteienschelte nach Fraktionsbeschluss aus ihrer Landtags-Kasse. Ein zweckwidriger Einsatz von Steuergeldern und ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, befand die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt sie gegen 18 SPD-Abgeordnete, die dem Beschluss zustimmten und erhebt sogar Anklage gegen die Fraktionsspitzen. Und das wenige Monate vor der Landtagswahl 2002. Ein politischer Sturm der Entrüstung bricht los. Vor Gericht gelangt dieser Fall nicht.

Yachthafen Hohen Wieschendorf, 2006 bis 2012


Sein Projekt war im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern willkommen: An der Wismar-Bucht investierte ein Lübecker Kaufmann Millionen in einen Yachthafen. Doch erschlich er sich einen Großteil des Geldes vom Steuerzahler. Das Verfahren zieht sich über Jahre hin, 2006 wird ein erster Prozess wegen Erkrankung des Investors vorerst eingestellt. 2012 wird der inzwischen 60-Jährige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach einem Zivilprozess muss der Investor die gesamten Fördermittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro zurückzahlen. Das Land beschlagnahmt zu diesem Zweck Immobilien und Gemälde aus dem Privatbesitz des Geschäftsmannes.

CD-Werk Dassow, 2003 bis 2013


Erst von der Politik gefeiert, dann vor dem Kadi gelandet: Drei Manager des CD-Werkes Dassow, darunter auch der damalige Geschäftsführer, kommen wegen Subventionsbetruges auf die Anklagebank. Sie sollen 2003 zu Unrecht Fördermittel kassiert und 2005 Kapitalanleger belogen haben. Der Schaden für den Steuerzahler laut Staatsanwaltschaft: rund 2,3 Millionen Euro. Es sollte eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren des Landes werden.

Nach fast 60 Verhandlungstagen stellt das Schweriner Landgericht 2013 eine Teilschuld fest – und verhängt Bewährungsstrafen wegen Kreditbetruges. Das hoch subventionierte CD-Werk in Dassow geht schon 2007 pleite. Die 1200 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

Staatssekretär Finanzministerium, 2003 bis vorauss. 2014


Im Vorjahr beginnt der Prozess gegen den heutigen Staatssekretär im Finanzministerium und einen Mitarbeiter. Beide Männer sollen 2003 in früheren Leitungspositionen mit dazu beigetragen haben, dass zu Unrecht Fördermittel in Millionenhöhe für den Wohnungsbau ausgereicht wurden. In einer spektakulären Durchsuchungsaktion lassen die Ermittler 2008 kistenweise Akten aus dem Finanzministerium Schwerin beschlagnahmen. Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ausgang offen.
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erstellt am 13.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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