Schwerin : Jugendamt mit Arbeit überfordert

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Hunderte Anträge auf Kita-Betreuung sind noch unbearbeitet – FDP-Stadtvertreter zeigen der Oberbürgermeisterin die Gelbe Karte

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08. März 2014, 08:00 Uhr

Land unter im Stadthaus? Im Jugendamt jedenfalls stapeln sich hunderte unbearbeitete Anträge von Eltern auf eine Kita-Betreuung ihrer Kinder, die Betreiber von Krippen, Kindergärten und Horten sowie Essensversorger warten auf ihr Geld. Jugenddezernent Dieter Niesen hat in einem Schreiben an den Hauptausschuss jetzt Zahlen genannt.
„Der Bearbeitungsstand der Anträge auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung ist nach wie vor kritisch zu betrachten“, heißt es in dem Brief. Bis zum 28. Januar lagen noch 606 offene Betreuungsanträge vor. Davon waren 518 noch nicht einmal gesichtet. In 88 weiteren Fällen mussten Unterlagen nachgefordert werden. Auch der Abarbeitungsstand von Ermäßigungsanträgen für Kitas ist desolat. Ende Januar waren 1071 Anträge noch nicht beschieden. Mehr als die Hälfte davon war noch gar nicht gesichtet. Lediglich 203 Anträge waren vollständig und „bearbeitungsreif“. Fehlten Unterlagen, so sind die Eltern inzwischen angeschrieben worden.

Durch die Nicht-Bearbeitung der Anträge auf Kita-Betreuung hängen die Eltern in der Luft und wissen nicht, in welche Einrichtung sie ihre Kinder demnächst bringen können. Und dass mehr als 1000 Anträge auf eine Ermäßigung der Elternbeiträge noch nicht von der Verwaltung bearbeitet sind bedeutet, dass diese Eltern ihre Kinder derzeit kostenlos oder zu einem nur geringen Gebührensatz in die Kindertagesstätten bringen. Die Folge: Die Stadt zahlt den Betreibern der Kitas und den Essensversorgern nicht den ihnen zustehenden Ausgleich, weil noch nicht klar ist, ob die Ermäßigung überhaupt gewährt wird. Kita-Träger und Caterer bleiben monatelang auf ihren Kosten sitzen.

Die dramatische Situation ist der geringen Personalausstattung in der Verwaltung geschuldet, sagte eine Sprecherin des Jugenddezernates. „Wir schaffen derzeit eine neue Organisationstruktur der Arbeit.“ Dadurch soll der Antragsstau möglichst schnell abgearbeitet werden.

FDP-Mann Gerd Güll, der die Fragen nach dem Bearbeitungsstand an den Dezernenten gestellt hatte, ist fassungslos: „Wir müssen der Oberbürgermeisterin die Gelbe Karte zeigen. Sie bekommt die Sache einfach nicht in den Griff.“ Schließlich seien die Missstände seit Jahren bekannt. „Die Arbeit der Verwaltung im Bereich der Kita-Betreuung ist nicht sach-, fach- und zeitgemäß. Dezernent Dieter Niesen macht seinen Job einfach nicht.“ Nach Gülls Auffassung „gefährdet die Stadtverwaltung den Bereich Jugendhilfe“.

Bei aller Kritik: Eine gute Nachricht kommt auch aus dem Stadthaus. Bei den Tagesmüttern gibt es keine Probleme. „Im Bereich der Kindertagespflege befinden sich sowohl die Antragsbearbeitung als auch die Abrechnung auf aktuellem Stand“, schreibt Jugenddezernent Niesen. „Bearbeitungsrückstände sind nicht vorhanden.“

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