Stadt Schwerin braucht mehr Geld : Jetzt soll doppelt geblitzt werden

<strong>Getarnt und versteckt: </strong>Die Stadtspitze will einen zweiten Blitzer organisieren, damit sich auch die Einnahmen erhöhen.
Getarnt und versteckt: Die Stadtspitze will einen zweiten Blitzer organisieren, damit sich auch die Einnahmen erhöhen.

Die Streichliste sieht herbe Einschnitte in Schwerin vor. Eine bislang ungeplante Ausgabe soll ordentlich Geld in die leere Stadtkasse spülen: ein neuer mobiler Blitzer. 100.000 Euro zusätzlich soll das jährlich bringen.

svz.de von
28. Januar 2013, 06:58 Uhr

Schwerin | Die Zehn-Millionen-Euro-Streichliste der Stadtspitze beinhaltet auch zusätzliche Einnahmen - so beim Kommunalen Ordnungsdienst. Zwar sollen auch hier unbesetzte Stellen laut Vorstellung der Oberbürgermeisterin für ein Jahr unbesetzt bleiben, um zu sparen. Doch eine bislang ungeplante Ausgabe dürfte - wenn die Stadtvertreter zustimmen - ordentlich Geld in die leere Stadtkasse spülen: ein neuer mobiler Blitzer.

Für rund 100 000 Euro will die Stadt das Gerät mieten und verspricht sich davon Erträge von rund 300 000 Euro. Parallel schlägt die Verwaltungsspitze vor, die Vorgabe für die Gesamteinnahmen aus Bußgeldern, die der Kommunale Ordnungsdienst verhängt, pauschal auf fünf Millionen Euro zu erhöhen. Allein für dieses Jahr erhofft sich die Verwaltung durch Knöllchen und Blitzer Mehreinnahmen von 350 000 Euro im Bereich Ordnungsdienst. Im Jahr 2014 sollen es 450 000 Euro sein.

Erst am Wochenende hatte der Verkehrsgerichtstag die kommunalen Tempoüberwachungen thematisiert (SVZ berichtete). Blitzer als reine Geldeinnahmequelle - damit soll Schluss sein. Geblitzt werden solle nur dort, wo es der Sicherheit oder dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung diene, so die Experten. Nur so lasse sich die Akzeptanz für Tempokontrollen erhöhen.

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