Sparkurs : Jetzt macht sich die Stadt ans Sparen

Es gab schon einmal Pläne, dass das Stadtgeschichtsmuseum im Schleswig-Holstein-Haus eingerichtet wird. Doch mit dem Sparvertrag mit dem Land ist das nicht mehr möglich.
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Es gab schon einmal Pläne, dass das Stadtgeschichtsmuseum im Schleswig-Holstein-Haus eingerichtet wird. Doch mit dem Sparvertrag mit dem Land ist das nicht mehr möglich.

Breite Zustimmung in der Stadtvertretung zu Konsolidierungsvereinbarung – Land gibt mehr als 24 Millionen Euro

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14. Juli 2015, 21:00 Uhr

Jetzt geht es für die Stadt ans Sparen. Die Stadtvertreter stimmten mit großer Mehrheit einer Vereinbarung mit dem Land zu, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. Im Gegenzug soll Schwerin mehr als 24 Millionen Euro erhalten. „Dadurch bekommen wird unsere kommunale Selbstverwaltung zurück“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernd Schulte von der SPD, bekannte: „Wenn wir unseren kommunalen Handlungsspielraum erhalten wollen, müssen wir unsere Finanzen in Ordnung bringen.“

Doch was sich so gut anhört, ist mit erheblichen Auflagen verbunden. Und die gehen in vielen Fällen über die Sparauflagen weit hinaus, die die Stadtvertreter für die kommenden Jahre schon beschlossen haben. In der Vereinbarung ist genau festgelegt, in welchem Jahr die Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts wie viele Schulden machen darf. Neue freiwillige Leistungen, wie beispielsweise ein von der ASK-Stadtvertreterin Anita Gröger gefordertes Stadtgeschichtsmuseum, dürfen nicht in Angriff genommen werden.

Bernd Schulte forderte aber auch, dass die so genannten Pflichtaufgaben „viel stärker hinterfragt werden“. Er fragte, ob es zum Beispiel bei den Sozialausgaben immer die teuerste Lösung sein müsse oder ob es nicht oft auch günstiger ginge.

Die Stadt dürfe aber nicht um jeden Preis sparen, sagte der Fraktionschef der Linken, Henning Foerster. Die Vereinbarung berge auch „Schatten und Risiken“. Keiner wisse, ob die Zinsen niedrig blieben und die Wirtschaftsentwicklung weiter positiv verlaufe.

Vize-Stadtpräsidentin Marleen Janew sah die Kulturangebote in der Stadt in Gefahr. Sie stimmte deshalb gegen die Vereinbarung mit dem Land. Ebenso der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Peter Brill. Er fürchte um die Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Haltung dieser beiden Stadtvertreter der Linken kritisierte Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger. „Sie fordern: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das geht nicht. Die Vereinbarung ist alternativlos.“

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