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Wohn-Streit in Schwerin : Intown-Mieter: Politik soll helfen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Betroffene wollen Mietminderung durchsetzen. Der Vermieter verspricht Sanierung

von
erstellt am 07.Jul.2017 | 20:55 Uhr

Schimmel an den Wänden, wochenlang defekte Heizungen, Ausfall von Warmwasser und Haustechnik – zahlreiche Mieter der Intown Wohnen Schwerin GmbH sind mit ihrer Geduld am Ende (SVZ berichtete). „Wir brauchen die Hilfe der Politik“, sagt Mietersprecher Maik Schoefer. Wie die aussehen könnte, darüber haben bereits Sozial- und Bauausschuss diskutiert, denn die Wohnungen gehörten bis vor Kurzem der Stadt.

Dabei prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. Während Hagen Bauer von der AfD betonte, dass das ein Streit zwischen Mieter und Vermieter sei, der zivilrechtlich zu klären sei, hielten Peter Brill und Stefan Schmidt von den Linken dagegen: „Hier geht es um Schweriner, die Hilfe brauchen“, so Brill. Karsten Jagau von der ASK, die das Thema auf die politische Bühne gebracht hat, sagt: „Wenn Schwerin eine soziale Stadt sein will, muss die Stadt handeln.“ Doch praktikable Hilfe ist nicht einfach zu finden, zeigte die Debatte. „Wir als Jobcenter sind nicht Vertragspartner des Vermieters. Wir treten nicht in die Rechte und Pflichten der Mieter ein“, erklärte Regine Rothe, Geschäftsführerin des Jobcenters. Aber genau das überweist die Miete für fast alle Mieter – es sind meist Sozialhilfeempfänger – an Intown. Aber warum kürzt das Jobcenter dann nicht die Miete, wollten Eberhard Hoppe (SPD) und weitere Ausschussmitglieder wissen. Gleiche Begründung von Rothe: „Wir sind nicht Vertragspartner.“ Das wollten Brill und Schmidt nicht hinnehmen, hakten nach. Ergebnis: Wenn ein Mieter die Mietmängel gegenüber dem Vermieter schriftlich dokumentiert, könnte das Jobcenter handeln, die Miete kürzen.

„Wir brauchen einen Lotsen der uns hilft“, sagte Schoefer. Denn vielen Betroffenen falle es schwer, für ihre Rechte zu kämpfen.

Die Stadt reagiert: Das Jobcenter soll in Härtefällen helfen. „Ein Umzug soll nicht daran scheitern, dass die neue Wohnung etwas teurer ist als die Grenzwerte dies vorsehen“, so OB Rico Badenschier.

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