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Katastrophale Wohnverhältnisse Schwerin : Intown: Jetzt streitet die Politik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Mieterbeschwerden über katastrophale Wohnbedingungen geraten sich Parteien in die Haare über Verantwortung und Ursachen

von
erstellt am 11.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Jetzt kommt Bewegung in die festgefahrene Situation: Nach dem Öffentlichwerden der katastrophalen Zustände in zahlreichen Wohnungen der Intown Wohnen Schwerin GmbH (SVZ berichtete) hat endlich die Politik reagiert. Die Suche nach Lösungen kam im Sozial- und im Bauausschuss zunächst nur schleppend voran, doch dann entschied die Verwaltungsspitze, dass das Jobcenter und die WGS den betroffenen Mietern helfen sollen.

Dies nutzt SPD-Fraktionschef Christian Masch für eine Attacke gegen die Linke: „Damit wird der Scherbenhaufen zusammengekehrt, den der WGS-Wohnungsverkauf unter maßgeblicher Beteiligung der abgewählten Oberbürgermeisterin Gramkow und des Vize-WGS-Aufsichtsratschefs Holter verursacht hat,“ erklärt Masch. Die städtische Wohnungsgesellschaft hatte 2015 rund 1100 Wohnungen an den privaten Investor Intown verkauft. Die SPD-Fraktion habe davor gewarnt, so Masch. „Die Linke hätte die Wohnungsprivatisierung stoppen können, wenn sie es gewollt hätte“, so der SPD-Fraktionschef.

Stadtvertreter Stefan Schmidt von den Linken wehrt sich gegen diese Vorwürfe: „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, die Linke hätte die Wohnungsprivatisierung stoppen können, blendet er große Teile der damaligen und ihm bestens bekannten Situation der WGS aus“, so Schmidt. Dazu gehöre insbesondere, dass die WGS durch grobe Fehlentscheidungen in den ersten 15 Jahren nach der Wende – unter dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Johannes Kwaschik – in die Situation gekommen ist, Wohnblöcke zu verkaufen. Das habe selbst der langjährige SPD-Fraktionschef und Aufsichtsratsvorsitzende Daniel Meslien erklärt. Und der Politiker der Linken präzisiert: „Eine Entscheidung gegen diesen Verkauf hätte für die WGS die Insolvenz bedeutet und wäre damit für viele tausend Schweriner zu einem noch wesentlich größeren Risiko geworden.“ Wenn Christian Masch sich jetzt öffentlich darüber beklage, dass maßgebliche Informationen zum Verkauf durch die Geschäftsführung nicht gegeben wurden, verschweige er, dass er in Beratungen des Aufsichtsrates, dessen Mitglied er seinerzeit selbst war, durch Abwesenheit geglänzt habe, so Stadtvertreter Schmidt. Und er geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Herr Masch nun erklärt, dass er – und möglicherweise auch der amtierende OB Badenschier – zum Zeitpunkt der Verkaufsentscheidung Kenntnis über die Geschäftsmodelle des Käufers Intown gehabt hatte, aber diese in den Sitzungen des Aufsichtsrates nachweislich nicht thematisiert hat, wäre es denkbar, über Schadensersatzansprüche nachzudenken wegen der Verletzung seiner Pflichten als Aufsichtsratsmitglied.“

Stadtvertreter Karsten Jagau von der ASK sieht die Thematik so: „Wenn Schwerin eine soziale Stadt sein will, muss die Stadt auch handeln. Meiner Meinung nach hat der Oberbürgermeister im ZDF-Bericht zum Thema ,Schlechter wohnen‘ nur die halbe Wahrheit gesagt. Die Stadt kann den Mietern helfen, Mietminderungen einzuklagen.“

Unterdessen hat WGS-Geschäftsführer Thomas Köchig im Sozialausschuss die Hintergründe für den Verkauf vor zwei Jahren offengelegt: „Ohne den Verkauf wäre die WGS in die Insolvenz gegangen“, sagt Köchig ganz klar. Er legte auch die Karten zu den Verkaufsverhandlungen auf den Tisch und warum die Wahl auf Intown gefallen war: Auf die Ausschreibungen hätten sich fünf Interessenten gemeldet. Drei konnten die Kaufsumme nicht aufbringen, einer habe völlig überzogene Forderungen erhoben und so blieb nur Intown. Köchig steht zu der Entscheidung: „Intown ist ein stabiler Partner.“ Und er gibt unumwunden zu, dass die WGS nicht ihre besten Wohnungen verkauft habe. Dass Investitionen notwendig seien, sei allen Beteiligten klar gewesen. Deshalb sei in den Verkaufsverhandlungen die Auflage fixiert worden, dass Intown in einem Zeitrahmen von fünf beziehungsweise zehn Jahren in unterschiedlichem Umfang sanieren müsse. „Das wird von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert“, so der WGS-Chef. Eine Rückabwicklung des Verkaufs komme nicht nur wegen der Finanzsituation der WGS nicht in Frage. Das sei rein rechtlich nicht möglich, stellt Matthias Dankert, Chef der städtischen Beteiligungsverwaltung, ausdrücklich klar.

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