Schwerins Finanzplan : Innenminister: Stadt muss Steuern erhöhen

Kommunalaufsicht will den Haushaltsplan 2017/18 nur mit drastischen Auflagen genehmigen – Stadtspitze wehrt sich

svz.de von
29. April 2017, 05:00 Uhr

Die Stadt soll rückwirkend die Gewerbesteuern erhöhen. Das fordert das Innenministerium in einem vorläufigen Bescheid zu Schwerins Finanzplan für 2017/18. Außerdem soll die Stadt eine Haushaltssperre verhängen, um eine Finanzlücke im kommenden Jahr auszugleichen. Dieses Haushaltsloch wird entstehen, weil das Land die Regularien für seine Zuweisungen an die Kommunen nicht rechtzeitig fertig bekommt. Insgesamt soll eine Haushaltsverbesserung von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro erreicht werden.

Diese Forderungen wollen der Oberbürgermeister und die Dezernenten nicht akzeptieren. „Deshalb werden wir kurzfristig einen angebotenen Anhörungstermin im Ministerium wahrnehmen“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier. Aus Sicht der Verwaltung sollen dann die beabsichtigten Anordnungen kritisch hinterfragt werden.

„Bedauerlich ist, dass die als Folge der Kreisgebietsreform festzustellende strukturelle Unterfinanzierung Schwerins keinen Einfluss auf die Haushaltsgenehmigung haben soll. Zumal selbst der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht die besonderen Lasten Schwerins dokumentiert hat“, erklärt die Schweriner Verwaltungsspitze. Es sei irritierend, dass es nicht möglich sein soll, das Finanzausgleichsgesetz zum 1. Januar 2018 zu novellieren. Dass die unterfinanzierte Landeshauptstadt dann aber auch noch aufgefordert wird, die dadurch entstehende Finanzierungslücke aus eigener Kraft zu decken, sei nicht nachvollziehbar. Denn auch mit den vom Innenministerium geforderten Einschnitten sei ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Wenig hilfreich erscheinen der Stadtspitze auch Forderungen des Innenministeriums zur Umsetzung nicht konkret benannter Empfehlungen des Beratenden Beauftragten. „Es wäre zielführend, wenn das Ministerium erklären würde, welche Vorschläge noch umgesetzt werden sollen“, sagte Finanzdezernent Andreas Ruhl.

In dem Entwurf für die Haushaltsgenehmigung sind aber nicht nur harte Auflagen für die Stadt aufgelistet. So soll ein Großteil der geplanten Investitionen genehmigt werden. Ohne Beanstandungen sollen die Ausgaben für Bildungseinrichtungen und auch ein Großteil der Verpflichtungsermächtigungen für städtebauliche Sondervermögen akzeptiert werden. Weitgehend genehmigt werden soll auch die geplante Kreditaufnahme zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit der Stadt.

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