zur Navigation springen
Zeitung für die Landeshauptstadt

19. August 2017 | 00:05 Uhr

Innenminister: Kein Geld mehr vom Staat für NPD

vom

Schwerin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt einen Vorschlag seiner Amtskollegen aus Niedersachsen, Sachsen und Thüringen, wonach die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. "Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD öffentliche Gelder im Rahmen von Wahlkampfkostenerstattungen erhält und diese dann wieder für ihre menschenverachtende rechtsextremistische Propaganda einsetzen kann", sagte Innenminister Caffier gestern gegenüber unserer Redaktion. Bemühungen um eine Änderung der Parteienfinanzierung für extremistische Parteien müssten unbedingt fortgesetzt werden. Die Befassung der Innenministerkonferenz am 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main mit dem Thema sei deshalb richtig und unerlässlich, so Caffier. Nach wie vor sei er für ein generelles Verbot der rechtsextremen Partei. "Für einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot sind derzeit jedoch keine politischen Mehrheiten absehbar", bedauerte der Minister.

Grundlage des Vorstoßes ist laut "Spiegel" ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es juristische Möglichkeiten des "Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung" gibt. Allerdings müsste der Artikel 21 des Grundgesetzes geändert werden, und dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Auch Caffiers Koalitionapartner SPD befürwortete den Vorstoß, zeigte sich aber skeptisch. "Der Versuch, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen, ist gut gemeint", sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery. Er fürchte allerdings, ein solcher Versuch würde auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden stoßen. "Daher ist es besser, jetzt alle Kräfte darauf zu richten, ein erneutes Verbotsverfahren anzustrengen. Das hätte außerdem den Vorteil, dass den Nazis auf diese Weise auch die üblichen Parteienprivilegien entzogen werden könnten", so Nieszery.

Wie die SPD fordert auch die Linke ein generelles NPD-Verbot. "Belege für das verfassungs- und demokratiefeindliche Treiben der Rechtsextremisten gibt es zuhauf", sagte Helmut Holter, Fraktionschef der Linken.

"Extremismus darf generell nicht gefördert werden, schon gar nicht durch die Parteienfinanzierung eines demokratischen Staates", erklärte Gino Leonhard, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern bekommt die NPD jährlich knapp 50 000 Euro aus der staatlicher Parteienfinanzierung. Aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht der NPD an den Deutschen Bundestag geht hervor, dass der Landesverband 29 922,50 Euro 2009 direkt bekam. Weitere 18 966 Euro kamen über die Bundespartei. Grundlage der Zahlung staatlicher Mittel (früher Wahlkampfkosten-Erstattung) ist das Parteiengesetz. Zudem kassiert die NPD-Fraktion im Landtag im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 1,5 Millionen Euro an Diäten, Sachkosten, Dienstwagen und Wahlkreisbüros.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Jun.2011 | 12:13 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen