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Eltern-Kritik in Schwerin : Immer noch Streit um Kita-Essen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vater zahlte Essengeld nicht, weil es für ihn keine Vertragsgrundlage gab. Tochter wurde fünf Tage lang von Kita gGmbH nicht versorgt

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Der Ärger um die pauschale Essensgeldabrechnung durch die Kita gGmbH nimmt kein Ende. Jetzt hat das Landgericht entschieden, dass die Eltern keine rechtlich bindende Vereinbarung zur Essensversorgung haben. Neue Verträge wird es von der Kita gGmbH aber nicht geben.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Daniel Rintsch. Er wies seit Dezember 2014 auf rechtliche Fehler hin und verlangte von der Kita gGmbH einen neuen Vertrag, in dem die Abrechnung des Essensgeldes geregelt ist. Doch Geschäftsführerin Anke Preuß weigerte sich, einen solchen Vertrag aufzusetzen. Stattdessen wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, in den Kitas ausgelegt und die Eltern sollten die Kenntnisnahme per Unterschrift bestätigen. Dies verweigerte Rintsch und bestand auf einem neuen Vertrag – und bezahlte das Essen nach den bestehenden Verträgen. Nach der Kündigung der Verpflegungsvereinbarung durch den Caterer – zuständig für die Abrechnung war jetzt die Kita gGmbH – erfolgte keine Zahlung mehr, weil er nicht wusste, wie und auf welcher Grundlage er bezahlen sollte. Er rechnete monatlich die erhaltene Verpflegung ab und bot regelmäßig an, das Geld nach Klärung des Sachverhaltes zu zahlen. Das habe Anke Preuß aber abgelehnt, sagt Rintsch.

Nach vielem Hin und Her kulminierte der Streit im Dezember darin, dass die Tochter für fünf Tage als einziges Kind in der Kita Kirschblüte von der Essensversorgung ausgeschlossen wurde. Erst als das Landesjugendamt einschritt, wurde das Kind wieder versorgt. Die Kita gGmbH aber schickte eine außerordentliche Kündigung des Betreuungsvertrages. Die hat das Gericht zwar für unwirksam erklärt, doch inzwischen hat der Vater eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen bekommen. Vor Gericht führte die Kita gGmbH aus, dass sie die Eltern leid sei.

Von der Oberbürgermeisterin und vom städtischen Jugendamt fühlt sich Rintsch allein gelassen. Von der OB kam gar keine Unterstützung, sagt er. Das Jugendamt bot eine Moderation mit der Kita gGmbH an. Die aber wollte offenbar die Geschäftsführerin nicht. Der Vater, der auch Vorsitzender der Elternvertretung war, spricht von Kindeswohlgefährdung, die die Stadt hingenommen habe.

Geschäftsführerin Anke Preuß möchte zu dem Fall am liebsten gar nicht Stellung nehmen. Sie begründet die Kündigung mit den lang anhaltenden Querelen um die Essensversorgung des Kindes. „Mit so etwas spielt man nicht.“ Der Vater habe schon im November 2014 gegen die Abrechnung klagen können, das aber nicht getan. Preuß sieht das Ganze als Einzelfall. Von Seiten der Kita gGmbH gäbe es keinen weiteren Handlungsbedarf.

Aus der Stadtvertretung hat sich FDP-Frau Cécile Bonnet-Weidhofer zu Wort gemeldet. „Streitigkeiten um das Essensgeld auf dem Rücken eines Kindes auszutragen, halte ich in keiner Weise für akzeptabel.“ Die Dauerdiskussionen zum Kita-Essen der Kita gGmbH gelte es endlich zu beenden. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und der Aufsichtsrat der Kita gGmbH hätten die Pflicht, für Aufklärung und notwendige Korrekturen nebst Konsequenzen zu sorgen.



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