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Keine Einigung in Sicht : Im Lampenstreit Fakten geschaffen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadt lässt Beleuchtungsanlage in drei Straßen in Wüstmark erneuern. Die Anwohner sehen keine Notwendigkeit und kündigen Klagen an.

von
erstellt am 11.Feb.2015 | 16:00 Uhr

In der Schweriner Straße, Am Teich und Vor den Wiesen werden neue Laternen aufgestellt und das gesamte Netz erneuert. Die Anwohner müssten 75 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 227 643 Euro tragen. Das sorgt auch jetzt noch für Unruhe, obwohl bereits gebaut wird und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow sich vor Ort den Fragen der Wüstmarker gestellt hatte (SVZ berichtete).

„Es ist auffallend, wie viele Fragen doch noch offen sind“, hat der Ortsbeirat zum Jahresbeginn der Oberbürgermeisterin geschrieben. „Es ist uns unbegreiflich, warum die Stadt bei einer so desolaten Haushaltslage unbedingt eine funktionierende Beleuchtungsanlage erneuern will. Wenn die Bürger, die das nicht so einfach hinnehmen werden, vor Gericht Recht bekommen, dass diese komplette Erneuerung der Straßenbeleuchtung noch nicht nötig war, dann bleibt die Stadt auf diesen Kosten sitzen.“

Knackpunkt der Kritik ist ein Prüfprotokoll aus dem vergangenen November: „Die elektrische Anlage entspricht den anerkannten Regeln der Elektrotechnik. Nächster Prüfungstermin 11/2018“, heißt es darin. Für den Ortsbeirat ist klar: Das vorhandene Leitungssystem hat nach Aussage der städtischen Fachverwaltung Bestandsschutz und ist nach vorliegendem Prüfprotokoll mängelfrei. „Was rechtfertigt eine Investition in Höhe von 250 000 Euro, um jährlich 2500 Euro Stromkosten einzusparen? Aus unserer Sicht wurde seitens der Stadt ein geeignetes Projekt zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes gesucht und im Stadtteil Wüstmark gefunden. Mit Klimaschutz hat diese material- und energieintensive Maßnahme nichts mehr zu tun – im Gegenteil.“

In der Stadtspitze interpretiert man allerdings das November-Prüfprotokoll anders: Es benenne „besorgniserregende Werte des Schleifenwiderstandes für Abschnitte der Kabelanlagen der Beleuchtung in der Schweriner Straße, der Straße Am Teich und der Straße Vor den Wiesen“, so Oberbürgermeisterin Gramkow. Die Anforderungen des Kurzschlussschutzes seien nicht mehr erfüllt. Diese „gravierenden Mängel für die Sicherheit“ würden nun beseitigt. Wenn die Erneuerung nicht begonnen worden wäre, „hätte wegen ihres Zustandes die Abschaltung erfolgen müssen“, so die Verwaltungschefin.

Parallel machte Gramkow deutlich, dass sowohl sie selbst als auch ihr Stellvertreter, Dezernent Bernd Nottebaum, bereit sind, sich für eventuelle Nachfragen nochmals im Ortsbeirat zu stellen. Klar ist jedoch, dass das kaum etwas ändern wird. Die ersten neuen Lampenmasten stehen bereits in Wüstmark, neue Kabel sind durch die Bauleute bereits verlegt. Offen ist dagegen noch die Höhe der tatsächlichen Beteiligung der Wüstmarker an der Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Denn es ist möglich, dass auch die Mehrkosten anerkannt und gefördert werden, so die Oberbürgermeisterin.

Für die Wüstmarker nur ein schwacher Trost, betonen Anwohner gegenüber unserer Redaktion. „Es geht uns überhaupt um die Kosten. Eine alleinstehende Seniorin soll 4000 Euro zahlen. Wovon?“, berichtet ein Wüstmarker. Viele würden sich bereits jetzt auf einen Rechtsstreit vorbereiten. Ihre Argumentation: Einer von drei Kabelsträngen weise einen schlechten Schleifenwiderstand auf. Den hätte man erneuern können, aber nicht gleich alles. So wären nur die Anwohner einer Straße und nicht von dreien zur Kasse gebeten worden. Und: Der jetzige desolate Zustand der Beleuchtungsanlage resultiere aus Sicht der Wüstmarker vor allem daraus, dass die Stadt keinerlei Wartung der Anlage durchgeführt hätte. „Es gibt noch nicht einmal Prüfprotokolle für die Vorjahre“, monieren Anwohner. Und auch das ist momentan Stadtteilgespräch: Die Teilerneuerung – beispielsweise der veralteten Verteilkästen – hätte die Stadt allein bezahlen müssen. Die Kompletterneuerung der Lichtanlage wird dagegen gefördert und die Anwohner zahlen 75 Prozent der Investition. „Wir fühlen uns abgezockt“, sagen die Wüstmarker. Dieser Protest ist mit kleinen Plakaten auch überall zu sehen. „Wir leuchten der OB heim“, steht auf ihnen.

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