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Zeitung für die Landeshauptstadt

13. Dezember 2017 | 12:25 Uhr

Schwarzbau in Schwerin : Illegaler Bau wird abgerissen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein 1993 an der Voßstraße entstandener Gebäudekomplex soll nach langem Rechtsstreit und vielen Zugeständnissen verschwinden

von
erstellt am 19.Apr.2017 | 05:00 Uhr

Dass deutsches Recht nicht nur manchmal kompliziert sein kann, sondern die Rechtsprechung auch langwierig ist, zeigt ein Beispiel in Schwerin: Auf einem Hinterhof hat vor 24 Jahren ein Allgemeinmediziner mit einem Partner ein- und zweigeschossige Gebäude und Garagen im Inneren des Blocks zwischen der Wittenburger Straße, Voßstraße, Von-Thünen-Straße und Müllerstraße auf einem Grundstück mit einer Größe von insgesamt 1719 Quadratmeter umgebaut. Eine Baugenehmigung hatte er dafür nicht, auch eine andere Nutzung als fürs Wohnen war nicht von der Stadt genehmigungsfähig.

Doch Dr. Peter Bürgermeister öffnete dort seine gut gehende Praxis und vermietete Büroflächen, Räume für Physiotherapie und Reinigungsfirma sowie rund 30 Pkw-Stellplätze. Erst in diesem Sommer wird diese illegale Situation ein Ende haben.

Und das ist die unglaubliche Entwicklung: 1995 hatte die Stadtverwaltung alle Erkenntnisse um den Bau und die Nutzung des Grundstücks in der Voßstraße 15A zusammengetragen und untersagte formell die Nutzung. Dagegen legten Dr. Bürgermeister und sein damaliger Partner Widerspruch ein. Die so genannte bauordnungsrechtliche Verfügung der Stadt und der dazu gehörende Widerspruch wanderte anschließend durch die Instanzen der mecklenburg-vorpommerschen Gerichtsbarkeiten. Die Nutzungsuntersagung wurde erst 2009 – unvorstellbare 14 Jahre nach dem ersten Verbot von der Stadt – durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und damit rechtskräftig.

Doch mit dem Urteil bekam der Mediziner die gesamte Milde der Verwaltung zu spüren: Er durfte seine Patienten weiterhin in der Voßstraße betreuen. „Herr Bürgermeister ist ein sehr beliebter und geachteter Mediziner, das spiegelt sich auch in der hohen Anzahl von mehreren hundert Patienten wider. Täglich ist seine Praxis randvoll“, berichtet Gerd Rühmling, der dank seines Engagements bei den Büdelschippern am Marstall vielen Schwerinern bekannt sein dürfte. Er wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft zum strittigen Grundstück.

Die Stadtverwaltung hat trotz der klaren Rechtslage die Arztpraxis offen gelassen. „Wir haben mit Dr. Bürgermeister eine Vereinbarung geschlossen, dass er die Gebäude nutzen kann, bis er in den Ruhestand geht“, erklärt Baudezernent Bernd Nottebaum auf Nachfrage. „Auch wollten wir so eine Insolvenz der Eigentümer vermeiden und die Arbeitsplätze erhalten.“ Im Gegenzug musste sich der Arzt verpflichten, das Grundstück dann schulden- und kostenfrei der Stadt zu überlassen. Das ist jetzt der Fall.

Zwischenzeitlich wurden einige Mietverhältnisse beendet, die Stellplätze und Garagen sind nach Auskunft der Fachdienste Bauen und Denkmalschutz sowie Stadtentwicklung und Wirtschaft kurzfristig kündbar. Die Kosten für den nach der Übergabe des Grundstücks Anfang September notwendigen Abbruchmaßnahmen der Gebäude und befestigten Flächen übernimmt die Stadt. Sie betragen geschätzt rund 153 000 Euro und sollen aus Städtebaufördersmitteln finanziert werden. Dann sei der „städtebauliche Missstand beseitigt“.

Und was passiert dann? Im Ortsbeirat und den politischen Gremien werden drei Varianten diskutiert: eine Aufteilung der Fläche und Zuordnung zu den angrenzenden Grundstücken als Gartenfläche, also ein Verkauf an die Nachbarn. „Es gibt daran Interesse“, berichtet Dezernent Nottebaum. Die Initiierung eines „Stadtgartenprojekts“ und Vermietung der Gärten an Interessenten oder die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes klingen dagegen momentan weniger realistisch. Nun will sich der Ortsbeirat erneut mit dem Thema beschäftigen.

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