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24. September 2017 | 07:08 Uhr

Idylle im Gartenparadies getrübt

vom

svz.de von
erstellt am 22.Nov.2011 | 07:23 Uhr

Demen | Catrin und Nils Johannson sind empört. Anfang November haben sie Post von der Gartenbau-Berufsgenossenschaft bekommen. "Die teilen uns mit, dass wir jetzt möglicherweise einen Pflichtbeitrag zahlen sollen. Mindestens 39 Euro im Jahr", erzählt die Demenerin. Warum, fragt sie sich. "Wir haben einen Privatgarten, verkaufen nichts, betreiben keinen Handel. Wir haben unsere Freude daran, wenn es schön blüht und grünt." Johannsons können beim besten Willen nicht erkennen, warum sie Mitglied der Berufsgenossenschaft werden sollen, die ihnen eine gesetzliche Unfallversicherung aufzwinge, erklären sie.

In dem Schreiben der Gartenbau-Berufsgenossenschaft aus Kassel heißt es: "Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen wir unsere versicherungsrechtliche Zuständigkeit prüfen." Betroffen sind größere auch privat genutzte Gartengrundstücke. Dabei sei es nicht relevant, ob diese Fläche gewerblich oder privat genutzt werden. Als Grund wird angeführt, dass "zur Pflege und Instandhaltung zwingend unfallgefährdete Arbeiten notwendig sind, die eine Unterstellung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich machen". Ein Vertreter der Berufsgenossenschaft bestätigt auf SVZ-Nachfrage: Auf Grund der Gartengröße bestehe ein größerer Pflegeaufwand und somit eine erhöhte Unfallgefahr. Daraus lasse sich die Unfallversicherungspflicht ableiten. Diese entstehe allerdings auch, wenn die Fläche kleiner als 2500 Quadratmeter ist, aber einen Arbeitsaufwand von mehr als 100 Arbeitsstunden für fremde Personen im Jahr nach sich ziehe.

Die Berufsgenossenschaft verweist auf ihre Leistungen, die von Prävention (Info-Material) über Zahlungen für Heilbehandlungen bis hin zu Entschädigungen nach Unfällen reichen. Als gesetzliche Grundlage wird der Paragraf 123 des Sozialgesetzbuches VII, Absatz 2 angeführt. In der Kommentierung dazu sei nachzulesen, dass Haus- und Ziergärten mit mehr als 2500 Quadratmetern Größe als landwirtschaftliche Unternehmen gelten, heißt es von Seiten der Berufsgenossenschaft. Gleichwohl sei es ihr nicht erlaubt, die konkrete Nutzung des jeweiligen Grundstücks zu überprüfen.

Um an die notwendigen Informationen zu kommen, sollen die angeschriebenen Gartenbesitzer einen Fragebogen ausfüllen. Catrin Johannson liest nur einige der Fragen daraus vor: Sind Sie Eigentümer, Pächter oder Mieter? Seit welchem Zeitpunkt haben Sie den Garten (Tag, Monat, Jahr)? Von wem haben Sie den Garten übernommen (Anschrift des Vorgängers). Wo liegt der Garten? Ist er eingezäunt? Wie groß ist die Gesamtfläche des Grundstücks (Flurnummer angeben)? Pflegen Sie den Garten allein bzw. mit Familienangehörigen? Das gehe wohl doch zu weit, meint die Hobbygärtnerin verärgert. Sie habe den Garten hinterm Haus gemeinsam mit ihrem Mann in vielen Stunden mühevoller Arbeit hergerichtet. Heute ist das Gartengrundstück mit Teich eine Augenweide. Auch deshalb haben Johannsons ihr Gartenparadies in diesem Sommer interessierten Besuchern während der landesweiten Aktion "Offene Gärten" gern gezeigt - erstmals. Ein zweites Mal werden sie wohl nicht dabei sein, meint die 71-Jährige.

Denn Johannsons können das alles nicht nachvollziehen: In ihrem Garten müsse viel gehackt, gejätet und geharkt werden. Für sie ist es eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, ein Hobby, das Entspannung und Freude bringen soll. Doch Freude und Entspannung sind jetzt erst einmal dahin. "Unser Garten ist nicht einmal 2500 Quadratmeter groß", sagt Catrin Johannson. Die Demener werden auf das Schreiben reagieren - wollen das Ansinnen der Berufsgenossenschaft zurückweisen.

Wie Johannsons sind auch andere Gartenbesitzer von der Berufsgenossenschaft überrascht worden. Diese hatten ebenso bei der Aktion Offene Gärten mitgemacht. Nicht nur die Demener vermuten, dass die Broschüre über die landesweite Aktion der Berufsgenossenschaft als Grundlage diente. Angabe dazu machte die Berufsgenossenschaft nicht - trotz SVZ-Nachfrage.

Beim Verein "Offene Gärten" jedenfalls haben sich mehrere Betroffene gemeldet. Dessen Vorsitzender Matthias Proske verweist auf die Homepage des Vereins. Im Internet habe man zu diesem Thema Position bezogen. Es heißt: Der Vereine weist darauf hin, dass die Prüfung der Versicherungspflicht ausschließlich den Besitzern der betreffenden Gärten und Parks obliegt und in keiner Weise die Aufgaben und Verpflichtungen des Vereins Offene Gärten Mecklenburg-Vorpommern berührt. Der Verein stelle mit der jährlich erscheinenden Broschüre und dem dazu gehörenden Internetauftritt lediglich die Öffentlichkeit her für die Gartenbesitzer, die ihre Gärten interessierten Besuchern zugänglich machen wollen.

Proske selbst kann die Prüfung der Versicherungspflicht nachvollziehen, auch wenn er bis dato eine solche nicht kannte. "Das war auch uns neu." Aber er habe Verständnis dafür. Als Landschaftsarchitekt habe er schon häufiger gesehen, dass Männer mit Sandalen einen Rasenmäher fahren oder dass leichtsinnig mit Motorsägen umgegangen werde.

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