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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. August 2017 | 10:15 Uhr

Idee für Dreesch-Neubau vom Tisch?

vom

Schwerin | Der Vorschlag von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke), die Schwimmhalle in Lankow zu schließen und einen Ersatzneubau am Standort Dreesch zu errichten, scheint zumindest in seiner bisherigen Form politisch abgehakt zu sein. Wie bereits im städtischen Bauausschuss haben nun auch im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur nur die Vertreter der Linken dem Vorhaben zugestimmt, alle übrigen Stadtfraktionen votierten mit Nein. "Mehrere Fraktionen wollen nun einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Stadtvertreter am 20. September stellen, der die Verwaltung auffordert, eine neue Beschlussvorlage vorzulegen", sagt der bündnisgrüne Fraktionschef Manfred Strauß. Dann könne die Schwimmhallen-Frage zwar nicht, wie von der OB gewünscht, bereits in diesem Monat entschieden werden. "Wir gefährden die Fördermittel des Landes für dieses Jahr aber nicht, wenn wir erst im Oktober oder November abstimmen", so Strauß. Vielmehr brauche die Kommunalpolitik diese Zeit, um sich eine fundierte Meinung zum Thema zu machen. "Dies setzt allerdings voraus, dass die Verwaltung jetzt endlich alle möglichen Alternativen zum Dreesch-Neubau ernsthaft prüft und die Ergebnisse auch öffentlich macht", sagt Strauß.

CDU/FDP-Fraktion kritisiert Verwaltungschefin

Mit dem Grundsatzbeschluss der Verwaltung zu den städtischen Schwimmhallen befasste sich jüngst die Stadtfraktion von CDU und FDP in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. "Die Stadtvertreter reagierten mit Unverständnis darauf, dass die Oberbürgermeisterin dem Land bereits signalisiert hat, die Stadt habe sich auf einen Standort festgelegt", so Fraktionschef Ehlers. Zudem hätten die Fraktionsmitglieder kritisiert, dass die Verwaltung keine Alternativen zu ihrem Vorschlag vorgelegt habe. Ehlers: "Wir fühlen uns in unserer jahrelangen Auffassung bestätigt, dass sich Schwerin künftig nur noch eine Schwimmhalle leisten kann. Den vorgeschlagenen Weg teilen wir aber nicht. Die Verwaltung hat sich auf einen Standort festgelegt ohne die Einbindung der Stadtvertretung und ohne einen Blick für sich bietende Alternativen." Wenn die Oberbürgermeisterin jetzt einzelne Fraktionen beschimpfe, versuche sie von eigenen Fehlleistungen abzulenken, so Ehlers. Damit spielt der Fraktionschef darauf an, dass Verwaltungschefin Gramkow es als "Unverschämtheit" bezeichnet hat, dass der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürger, Silvio Horn, ihr einen Alleingang ohne Beteiligung der politischen Gremien vorgeworfen hatte.

Informationsbedarf zu Energie- und Personalkosten

"Fragen unserer Fraktion zur Erreichbarkeit anderer Standorte für Schüler mit dem Nahverkehr wurden von der Verwaltung nicht beantwortet, obwohl diese Pläne von der Geschäftsführung des Nahverkehrs erstellt werden können", so Sebastian Ehlers weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Nahverkehrs ist. "Momentan gibt es für uns Stadtvertreter keine seriöse Entscheidungsgrundlage. Es ist unklar, wie sich die Energie- und Personalkosten in dem vorgelegten Konzept entwickeln werden." Außerdem müsse die Verwaltung darstellen, wie hoch die Kosten bei einer kleineren Halle oder bei einer privaten Investition wären.

"Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, wird sich unsere Fraktion für einen Standort entscheiden. Mit der Vorlage der Verwaltung können wir dies momentan nicht", so der Sprecher der drei FDP-Stadtvertreter in der CDU/FDP-Fraktion, Stev Ötinger. Deshalb müsse die Verwaltungsvorlage dringend nachgebessert werden.

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erstellt am 09.Sep.2010 | 07:20 Uhr

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