Umstrittene Steuer : Hoteliers lassen den Rubel rollen

Die Bettensteuer bringt Schwerin gute Einnahmen. Die Hotellerie der Stadt hat Widerspruch und Klage gegen die Erhebung eingereicht.
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Die Bettensteuer bringt Schwerin gute Einnahmen. Die Hotellerie der Stadt hat Widerspruch und Klage gegen die Erhebung eingereicht.

Die umstrittene Bettensteuer bringt der Stadtkasse erhebliche Mehreinnahmen

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17. November 2014, 21:30 Uhr

Seit einem halben Jahr müssen die Hoteliers die Bettensteuer an die Stadt abführen. Doch in trockenen Tüchern ist die neue Abgabe offenbar noch lange nicht. Einige Betriebe haben die fälligen Beträge noch nicht abgeführt, es sind noch gar nicht alle Beherbergungsbetriebe bekannt und die Betroffenen haben Widerspruch eingelegt, vor dem Verwaltungsgericht ist eine Klage anhängig.

Finanzdezernent Dieter Niesen weigert sich, nach den sechs Monaten eine erste Bilanz zu ziehen. „Das können wir erst im zweiten Jahr.“ Denn Gäste, die vor Mai ihre Zimmer gebucht hatten, müssen die Bettensteuer nicht bezahlen. Die großen Hotels haben mit Reiseveranstaltern Jahresverträge über bestimmte Bettenkontingente – auch in diesen Fällen wird die Sondersteuer nicht fällig. „Deshalb wird das Aufkommen im ersten Jahr gering sein“, so Niesen. „Allerdings nicht so gering, dass wir drauf verzichten können.“ Immerhin 120 000 Euro werden bis zum Jahresende zusammenkommen, prognostiziert der Chef des Amtes für Finanzen, Andreas Ruhl. Damit könnten 2015 tatsächlich die geplanten 350 000 Euro in die Stadtkasse fließen. „Selbst wenn es nur 250 000 sind, so ist das noch mehr als aus der Hundesteuer“, sagt der Finanzdezernent.

Rund 100 Betriebe müssen in Schwerin die Bettensteuer abführen – vom großen Hotel bis zum Vermieter von Ferienwohnungen. „Wir sind sicher, dass wir weitgehend alle erfasst haben“, so Andreas Ruhl. „Trotzdem werden wir in den kommenden Wochen Kontrollen durchführen.“ Doch selbst von den erfassten Vermietern haben nicht alle die Steuer abgeführt. „Wir versuchen das jetzt zusammen mit den Hoteliers mit anstand umzusetzen“, so Dieter Niesen.

Die Betriebe laufen unterdessen weiter Sturm gegen die Bettensteuer. „Viele Hoteliers haben Widerspruch gegen die Veranlagung eingelegt“, teilt der Chef des Schweriner Hotel- und Gaststättenverbandes, Matthias Theiner, mit. „Ein Hotelier hat auch dagegen Klage eingereicht.“ Wie das Verfahren ausgeht, ist völlig offen. In anderen Bundesländern jedenfalls wurde die kommunale Abgabe von Verwaltungsgerichten schon gekippt. Die Urteile sind allerdings nicht ohne weiteres übertragbar.

„Die Bettensteuer schadet dem Schweriner Tourismus“, sagt Theiner. „Und sie belastet nur eine Branche, die vom Tourismus profitiert.“

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