Schwerin : Hoteliers empört über Bettensteuer

Sind verärgert: Matthias Theiner, Astrid Ludwig, Christian Petersen, Jana Maiwirth und  Valentin Resetarits (v. l.) wollen  jetzt das Gespräch mit den Fraktionschefs in der Stadtvertretung suchen, um gegen die Bettensteuer zu protestieren. Gert Steinhagen
Sind verärgert: Matthias Theiner, Astrid Ludwig, Christian Petersen, Jana Maiwirth und Valentin Resetarits (v. l.) wollen jetzt das Gespräch mit den Fraktionschefs in der Stadtvertretung suchen, um gegen die Bettensteuer zu protestieren. Gert Steinhagen

Die Touristiker in der Landeshauptstadt laufen Sturm gegen die von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow geplante Bettensteuer. Die Tourismusbranche befürchtet eine Abwanderung von Gästen ins Umland.

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15. Mai 2012, 06:52 Uhr

Schwerin | Die Touristiker in der Landeshauptstadt laufen Sturm gegen die von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow geplante Bettensteuer. Nach der Industrie- und Handelskammer (SVZ berichtete) haben sich nun auch die Hoteliers zu Wort gemeldet. "Das ist eine zutiefst ungerechte Steuer, weil sie nur die Hotels treffen soll, obwohl beispielsweise auch der Handel vom Fremdenverkehr profitiert", sagt Valentin Resetarits vom Hotel Crowne Plaza. "Das ist eine billige Rache der Oberbürgermeisterin für die angeblich so ungerechte Senkung der Mehrwertsteuer." Dabei hätten die Betriebe das Geld gut angelegt. "Durchschnittlich hat jedes Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern 350 000 Euro investiert oder in die Weiterbildung der Mitarbeiter gesteckt."

Das Problem der Schweriner Hotel lerie mit der Bettensteuer hat seinen Grund vor allem in der niedrigen Bettenauslastung. "Wir liegen über das ganze Jahr gerechnet bei 34 Prozent", rechnet Jana Maiwirth, Kreischefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) vor. "Unsere Betriebe arbeiten am unteren Limit." Trotzdem scheint es nicht viel zu sein, wenn ein oder zwei Euro pro Übernachtung von jedem Gast verlangt wird. "Busreiseunternehmen oder Firmen, die Schulungen durchführen wollen, kalkulieren aber bis auf den letzten Cent", sagt Valentin Resetarits. "Die werden ins Umland nach Banzkow, Raben Steinfeld oder Pampow ausweichen. Dann fehlt uns in Schwerin noch mehr Umsatz." Denn immerhin liegt Schwerin bei der Bettenauslastung schon heute auf dem vorletzten Platz in Mecklenburg-Vorpommern.

Doch nicht nur die großen Vier-Sterne-Häuser befürchten, durch die Bettensteuer ins Hintertreffen zu geraten. "Wir stehen schon jetzt in harter Konkurrenz zum grauen Markt der Ferienwohnungen und Privatunterkünfte", sagt Matthias Theiner vom Hotel "Zur Guten Quelle". "Da wird unsere Position weiter verschlechtert, weil diese die Steuer nicht zahlen müssen." Was die Hoteliers besonders verärgert, ist das Vorgehen von Oberbürgermeisterin Gramkow. Vor ihrer Wahl hatte sie den Touristikern in zwei ausführlichen Gesprächen zugesichert, dass sie alles zur Förderung des Fremdenverkehrs tun wird. "Jetzt sollen wir durch die Hintertür geschröpft werden", so Astrid Ludwig, die Sprecherin der acht großen Erfa-Hotels. "Ohne, dass jetzt im Vorfeld mal mit uns geredet wurde." Die Hotelbetreiber waren der Meinung, dass die Bettensteuer nach zwei Anläufen eigentlich vom Tisch war. "Wir haben deshalb um einen Termin bei Angelika Gramkow gebeten. Zunächst hat sie auf unsere Briefe und E-Mails gar nicht reagiert. Nach einem Anruf heißt es nun, dass wir vielleicht kommenden Freitag mit ihr reden können. Zugesichert ist das noch nicht."

Und auch, dass die Oberbürgermeisterin behauptet, dass die Bettensteuer in Jena gut funktioniert, kritisieren die Hoteliers. "Dort liegt die Bettenauslastung bei 55 Prozent", sagt Christian Petersen vom Speicher-Hotel. "Und die Abgabe ist zweckgebunden für Marketingaktionen." Außerdem hätten die Gerichte in zweiter Instanz noch gar nicht über die Rechtmäßigkeit befunden. "Und das Oberverwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Abgabe von Geschäftsreisenden nicht erhoben werden darf. Sollen wir jeden Gast nach dem Zweck seiner Reise fragen?", so Petersen. Überhaupt sei die Steuererhebung sehr bürokratisch. "Unsere Rezeptionisten müssten einen großen Aufwand treiben, um alle Positionen auf dem Erhebungsbogen der Stadt ausfüllen zu können", so Astrid Ludwig.

Die Hoteliers wollen jetzt das Gespräch mit den Fraktionschefs suchen, um der Stadtvertretung klar zu machen, was eine Bettensteuer für den Tourismus in Schwerin bedeuten würde. "Die Oberbürgermeisterin geht ja mit großer Arroganz über unsere Probleme hinweg", so Valentin Resetarits.

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