Hohe Düne – die unendliche Geschichte

Bundesgerichtshof entscheidet im kommenden Jahr über Freispruch für Løkkevik – mit Folgen für andere Verfahren

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25. September 2015, 17:37 Uhr

In der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Yachthafenresidenz Hohe Düne ist kein Ende in Sicht. Eine Entscheidung des Rostocker Landgerichts über die Prozesseröffnung gegen den Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (CDU) und den früheren Geschäftsführer des Landesförderinstituts Roland Gießelbach und anderen wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug steht noch aus. Die Anklage war bereits im Sommer 2013 erhoben worden. Beobachter vermuten allerdings, dass das Gericht seine Entscheidung vom Ausgang des Verfahrens gegen den Investors der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, abhängig machen wird. Und das kann dauern. Der norwegische Geschäftsmann war im Sommer dieses Jahres in einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren des Landes vom Hauptvorwurf des Subventionsbetrugs zwar freigesprochen worden. Doch dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Mit einer Entscheidung es Bundesgerichtshof (BGH) wird 2016 gerechnet. Otto Ebnet und Roland Gießelbach sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Harald Løkkevik beim angeblichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe unterstützt haben. Wird der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision des Urteils vom BGH verworfen und es bleibt beim Freispruch für Løkkevik, gibt es vermutlich keinen Prozess wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug gegen Ebnet und Gießelbach. Entscheidet sich der BGH anders, wartet noch viel Arbeit auf die Justiz.

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