Schwerin : Heute wird der Präsident gewählt

Stadtvertretung trifft sich erstmals nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung und regelt Personalfragen

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24. Juni 2019, 05:00 Uhr

Heute um 17 Uhr trifft sich erstmals die neue Stadtvertretung. Die Leitung der Tagung wird zunächst das älteste Mitglied übernehmen – das dürfte Rolf Steinmüller von den Unabhängigen Bürgern sein. Er ist 79 Jahre alt.

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stehen Wahlen. Alle Gremien der Stadt müssen neu besetzt werden. Und das sind eine Menge: So werden der Stadtpräsident gewählt und die Mitglieder des Haupt- und der sechs Fachausschüsse. Dann werden die Mitglieder der drei Werkausschüsse für die Eigenbetriebe der Stadt bestimmt, 15 Aufsichtsräte von Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Kapitalanteile hält und die Vertreter Schwerins in acht Verbandsversammlungen und zwei Beiräten. „Ausgenommen von den Wahlen in der ersten Sitzung sind die 17 Ortsbeiräte, der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat. Diese werden erst in der nächsten regulären Sitzung der Stadtvertretung am 9. September gewählt“, erläutert Patrick Nemitz, der Leiter des Büros der Stadtvertretung.

Mit besonderer Spannung wird die Wahl des Stadtpräsidenten erwartet. Denn es sind gleich drei Kandidaten vorgeschlagen worden: Die CDU hat Sebastian Ehlers nominiert, die SPD Christian Masch. „Und wir von der ASK schicken Martin Molter von der Partei Die Partei aus der Fraktion ,Die Partei. Die Linke’ ins Rennen“, erklärt Jana Wolff von der ASK.

Das ist legitim. Es gibt keine Festlegung, die die Nominierung von Kandidaten für dieses Amt oder die Prozeduren regelt. In der Vergangenheit wurde das Vorschlagsrecht indes meist der stärksten Fraktion zugesprochen, es gab aber durchaus auch schon Kampfabstimmungen in Schwerin. Auch heute dürfte es mehrere Wahlgänge geben, bis schließlich der Stadtpräsident von der Mehrheit der Stadtvertreter gewählt ist. Nach dessen Vereidigung erfolgt die Wahl der Vizepräsidenten. Dann folgt die Verpflichtung aller Stadtvertreter. Dem wiederum schließt sich die erste Sachaufgabe an: Die Abgeordneten müssen eine Entscheidung fällen über einen „Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin am 26. Mai 2019“. Dieser bezieht sich auf den Hauptwohnsitz eines Kandidaten der Unabhängigen Bürger, der ohnehin nicht gewählt worden ist.

Das zweite Sachthema betrifft die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern eher die Regel. Im Kern geht es darum, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von neun auf elf aufzustocken, um den neuen Kräfteverhältnissen besser zu entsprechen. Letzter Punkt ist die Anpassung der Fraktionszuwendungen.

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