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22. November 2017 | 06:53 Uhr

Etat 2012 : Haushaltschaos in Schwerin

vom

Die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow will jetzt den Etat 2012 von den Stadtvertretern beschließen lassen, aber es gibt noch eine Reihe von Unwägbarkeiten.

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erstellt am 10.Apr.2012 | 09:53 Uhr

Schwerin | Ende des vergangenen Monats sollten die Stadtvertreter über den Haushalt für das Jahr 2012 entscheiden. So wollte es Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Doch die Stadtvertreter verweigerten die Gefolgschaft. Die Vorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion und der SPD/Grüne-Fraktion hatten in einem Brief an die Oberbürgermeisterin gefordert, den Haushalt zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden. Doch das Papier, in dem Maßnahmen bis zum Jahr 2020 aufgelistet sind, mit denen der Haushalt ausgeglichen werden soll, wird erst Ende Juni fertig. Das sieht die Planung von Angelika Gramkow und ihrem Finanzdezernenten Dieter Niesen (SPD) vor. Deshalb bestand die Oberbürgermeisterin darauf, den Etat im März zu verabschieden. Doch der Gegenwind aus der Stadtvertretung brachte dann aber ein Umdenken: Angelika Gramkow nahm den Haushalt von der Tagesordnung der letzten Stadtvertretersitzung. Denn nicht nur wegen des Zeitplans gibt es Streit. Es bestehen offenbar noch mehr Ungereimtheiten.

Bereits im Oktober hatte die Verwaltung einen Entwurf für den Haushalt 2012 vorgelegt. Den kassierte die Oberbürgermeisterin aber bereits im Januar wieder ein. Unter anderem waren die Investitionen "vergessen" worden. Anfang Februar gab es einen neuen Entwurf und die Stadtvertreter durften in den Ausschüssen die Diskussion von vorne beginnen.

Doch auch das seitdem besprochene Papier ist fehlerhaft. So ist eine Tariferhöhung für die städtischen Mitarbeiter in Höhe von 1,5 Prozent berücksichtigt. "Das war eine Vorgabe des Innenministeriums", sagt Dieter Niesen. Und Vorgabe ist Vorgabe. Dass der Tarifabschluss für dieses Jahr 3,5 Prozent und damit Mehrausgaben von rund 900 000 Euro umfasst, fand im Etat bisher keine Berücksichtigung.

Ebenfalls nicht in der Jahresplanung zu finden: Die Rückzahlung der Stadt-Umland-Umlage aus den vergangenen Jahren. Das waren 2010 und 2011 jeweils deutlich über eine Million Euro. Und auch für das laufende Jahr sind schon 1,4 Millionen Euro im Haushalt fest eingeplant gewesen. "Das Defizit des Haushaltes der Landeshauptstadt Schwerin wird sich um den genannten Betrag erhöhen", hieß es von der OB.

Die Gewerbesteuereinnahmen aus dem vergangenen Jahr spülten zwar mehr als erwartet in die klamme Stadtkasse. Aber das waren Vorauszahlungen. Den genauen Wert kennt die Stadt erst, wenn alle steuerpflichtigen Unternehmen ihre Jahresrechnung beim Finanzamt vorgelegt haben. Dann kann es noch einmal Veränderungen geben: Nachzahlungen, aber eben auch Rückzahlungen. Die müssten dann aus dem Haushalt 2012 bezahlt werden.

Das Minus im Haushalt beträgt aber bereits rund 32 Millionen Euro nur für 2012. Plus die Umlagen-Rückzahlung, plus die durch die Tarifänderung höher ausfallenden Gehaltsaufwendungen.

Und es bestehen weitere Unsicherheiten. Denn das Land will im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform Aufgaben an die Kommunen abgeben. Welche das genau sein werden und ob die Finanzausstattung ebenfalls vom Land auf die Stadt übergehen wird, ist noch nicht genau klar.

Das Schweriner Haushaltsloch wird mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwo bei 37 oder 38 Millionen Euro liegen. Damit dürfte der Haushalt von der Aufsichtsbehörde des Innenministeriums nicht genehmigt werden. Es werden wieder strenge Sparauflagen kommen - wie bereits für 2011. Da wurde die Stadt vergattert, mindestens acht Millionen weniger Schulden zu machen als ursprünglich geplant. Der Aufschrei war ob dieser Vorgabe in Verwaltung und Vertretung groß. Das Ziel aber wurde geschafft. Steuermehreinnahmen, eine vorläufige Haushaltsführung und eine Ausgabensperre machten es möglich. Doch was wird bei dem vielfach höheren Defizit in diesem Jahr an Auflagen kommen? Das wollen sich die städtischen Akteure offenbar noch nicht vorstellen.

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