Finanzplan 2014 : Haushalt steht auf wackligen Füßen

Auf sie kommt es an: Die Stadtvertreter entscheiden über den Finanzplan für das kommende Jahr..  Fotos: Klawitter
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Auf sie kommt es an: Die Stadtvertreter entscheiden über den Finanzplan für das kommende Jahr.. Fotos: Klawitter

Schwerins Kommunalpolitiker streiten in Ausschüssen über Finanzplan 2014, doch der Beauftrage des Innenministers hält sich raus

svz.de von
07. Dezember 2013, 23:21 Uhr

Die Debatte um den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2014 geht in die heiße Phase. Die Eckpunkte stehen: Im Finanzplan stehen geplanten Einnahmen von rund 235 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von knapp 255 Millionen entgegen. Um den Fehlbetrag von etwa 20 Millionen Euro auszugleichen, will die Stadt neue Kredite aufnehmen.

Am Montag soll die Stadtvertretung über den Etat entscheiden. Doch schon im Vorfeld zeichnet sich ab, dass das Zahlenwerk auf wackligen Füßen steht. Denn einige fest eingeplante Summen aus dem aktuellen Zehn-Millionen-Sparpaket sind selbst unter den Stadtvertretern umstritten. So hat der Finanzausschuss in dieser Woche die Pachterhöhung für die Kleingärten abgelehnt, der Hauptausschuss jedoch mit neun zu drei Stimmen eindeutig dafür votiert. Ähnlich unklar sieht es bei der neuen Gebührensatzung für die Sportstättennutzung aus. Die wurde vom Hauptausschuss bei sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt. Bleibt es auch in der der Stadtvertretung beim Negativ-Votum, steigt der Fehlbetrag im Etat um mehrere hunderttausend Euro.

Der Finanzausschuss habe in den vergangenen Wochen auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten intensiv über das Zahlenwerk diskutiert, berichtet Vorsitzender Bernd Schulte. „Die Debatten waren sehr kollegial und sachorientiert“, betont er. Vorwürfen anderer Stadtvertreter, dass der Entwurf unlesbar sei, erteilt er eine Abfuhr: „Wir haben konzentriert gearbeitet und in vier Beratungen den Haushalt und die Wirtschaftspläne geschafft.“ Als eine der wichtigsten Erkenntnisse ziehen Ausschussvorsitzender Bernd Schulte (SPD) und seine Stellverteter Dorin Müthel-Brenncke (CDU) und Stefan Schmidt (Linke) die Schlussfolgerung, dass Schwerin bei den freiwilligen Aufgaben nicht mehr sparen könne. „Es ist also notwendig, dass wir die Ausgaben für Pflichtaufgaben gründlicher auf den Prüfstand stellen müssen“, fasst Müthel-Brenncke zusammen. So seien beispielsweise die Ausgaben für Jugend und Soziales um weitere drei Millionen Euro auf „gigantische“ 123 Millionen Euro angestiegen. Schmidt ergänzt: „Unsere Aufgabe ist es, das Ganze im Blick zu haben, nicht den einzelnen Gießkannenstrahl. Wir müssen uns nicht darüber streiten, ob zwei Blatt Kopierpapier zuviel verbraucht werden. Unsere Verantwortung als Stadtvertreter besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir das Geld für die wichtigsten Sachen zusammenbekommen, damit Schwerin lebenswert ist und bleibt.“

Deshalb würde sich der Vorstand des Finanzausschusses gern mit dem Beratenden Beauftragten des Innenministers darüber austauschen, wie dieses Ziel angesichts der angespannten Haushaltslage erreicht werden kann. „Wir haben bislang keinen Kontakt mit Herrn Jagnow gehabt“, sagt Schulte und fügt hinzu: „Wir sind schon etwas verwundert, dass unser Ausschuss noch in keiner Weise gefragt wurde. Wir hätten uns schon gewünscht, dass auch unsere Überlegungen zur Kenntnis genommen werden. Doch selbst unsere Einladung des Beauftragten zu einer gemeinsamen Konsultation hat dieser abgesagt“, berichtet Schulte.

Auch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow ist darüber ein wenig irritiert. Sie hätte bei der Erstellung des Haushaltsplanes gern die Positionen des Beratenden Beauftragten des Landes berücksichtigt, sagt Gramkow. Doch jetzt könne man mit der Abstimmung nicht länger warten, in vier Wochen beginne das neue Jahr. „Es ist besser, seine Tipps und Anregungen über einen Nachtragshaushalt einfließen zu lassen, als mit dem Grundsatzbeschluss zu warten“, so die Oberbürgermeisterin. Eine Genehmigung vom Land sei ohnehin nicht vor der Kommunalwahl im Mai 2014 zu erwarten.

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