Schwerin : Härtefallfonds für Ausbaubeiträge?

Fraktion der Unabhängigen Bürger setzt sich für Anlieger ein, die noch nicht von der Freistellung profitieren

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04. April 2019, 07:06 Uhr

Die Unabhängigen Bürger (UB) begrüßen die jüngsten Aktivitäten des Landtages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land. Auf Druck der von fast 50 000 Wahlberechtigten befürworteten Volksinitiative „Faire Straße“, die von den sechs Schweriner Bürgerinitiativen und den UB unterstützt wurde, soll das Kommunalabgabengesetz zum 1.Januar 2020 geändert werden. „Die durch nichts gerechtfertigte Beteiligung der Anlieger entfällt künftig. Darüber sind wir erst einmal froh und erleichtert. Wir wundern uns dennoch, wer sich diese Wende alles als Erfolg anheften möchte“, kommentiert Heiko Schönsee von den Unabhängigen.

Nach jüngst im Landtag eingebrachten Übergangsregelungen sollen Straßenbaumaßnahmen, die zum 1. Januar 2018 begonnen wurden, bereits beitragsfrei sein. Bei aller Freude sei dies aber ein Pferdefuß, so Peter Völzer, Kandidat der UB. „Mich persönlich hätte die Erhebung der Straßenausbaubeiträge mit rund 100 000 Euro in den finanziellen Ruin getrieben. Viele Betroffene, ,deren‘ Baumaßnahme vor 2018 begonnen haben, die aber noch nicht abgerechnet wurden, müssen wohl leider noch finanziell bluten. Das sind schwere Brocken für die Anlieger. Deswegen fordern wir mindestens einen Härtefallfonds, um hier Abhilfe in Einzelfällen zu schaffen“, so Völzer. Besser noch sei aus UB-Sicht eine echte Stichtagsregelung, nach der alle bis 1. Januar 2018 nicht abgerechneten Maßnahmen für die Bürger beitragsfrei blieben.

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