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Pampows Gemeindepolitik : Gute Zukunft, weniger Baufläche

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pampower Gemeindevertreter streichen geplanten Bereich für Wohnbebauung wieder aus Planung / 82 Punkte bei Selbsteinschätzung

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Nicht immer einstimmig, aber sachlich ging es am Dienstagabend bei der Gemeindevertretersitzung in Pampow zu. Die Vertreter berieten sich unter anderem über mögliche Baugebiete, eine Mehrkostenübernahme in Sachen Kita und eine Klage gegen die Ablehnung zum Grundzentrum.

Stichwort Grundzentrum: Vor rund zwei Monaten hatte die Gemeinde einen Antrag an den Planungsverband gestellt, als Grundzentrum anerkannt zu werden. „Wenn wir dazu anerkannt werden würden, dann würden wir eine Förderung von rund 600 000 Euro im Jahr bekommen“, erklärt Gemeindevertreter Rüdiger Naber. Er stellte das Vorhaben vor, gegen die Antrags-Ablehnung zu klagen. Lediglich am Umstand, keine 5  000 Einwohner in der Gemeinde vorweisen zu können, hätte es gehakt. Ansonsten sei Pampow gut geeignet, Grundzentrum zu werden, „da auch viele Einwohner aus anderen Gemeinden in Pampow einkaufen“, äußerte sich Naber dazu. Doch unter anderem Gemeindevertreterin Yvonne Bergmann gab dazu Einwände. Die Summe von 60 bis 90 000 Euro findet sie „zu Schade“, um sie für eine Klage einzusetzen, deren Erfolgsaussichten nicht abzusehen seien. Das Geld soll ihrer Meinung nach lieber an anderen Stellen im Ort ausgegeben werden. Ähnlich sahen es auch andere Vertreter. So wurde am Dienstagabend keiner Klage zugestimmt, ein Vorgutachten zu den Erfolgsaussichten soll noch einmal ausgearbeitet werden.

Stichwort Zukunft: 82 Punkte bekommt die Gemeinde laut Selbsteinschätzung, damit ist sie zukunftsfähig. Vonseiten des Finanzausgleichsgesetzes und Kreisumlage gab es schlechte Nachrichten. „Wir müssen mit knapp 150 bis 200 000 Euro weniger rechnen“, so Bürgermeister Hartwig Schulz. Denn diesen Betrag muss die Gemeinde im nächsten Jahr ausgleichen beziehungsweise an den Kreis abgeben. Den Grundsatzbeschluss zu der Mehrkostenübernahme von Kitagebühren lehnten Pampows Gemeindevertreter ab.

Stichwort Änderung des Flächennutzungsplanes: Aus dem Plan wurde eine Fläche wieder rausgenommen. In der Nähe der B 321 sollte ein Bereich als Wohngebiet genutzt werden. Mehrheitlich, mit acht Stimmen, sprach sich die Gemeindevertretung gegen die Ausweisung dieser Fläche als Wohngebiet aus. Bereits im Hauptausschuss wurde darüber beraten. Bürgermeister Hartwig Schulz sprach sich als einziger für eine Ausweisung aus. Er bedauerte die Entscheidung, nimmt die Abstimmung aber so hin. Andere sprachen sich gegen die Nutzung der Fläche als Wohngebiet aus, weil es „moralische Bedenken“ aufrgund von „vorherigen Absprachen“ gab. Diese liefen allerdings im nicht-öffentlichen Teil.

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