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Zeitung für die Landeshauptstadt

24. November 2017 | 21:37 Uhr

Schwerin muss sparen : Gramkow setzt den Rotstift an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zahlreiche Investitionsvorhaben der Stadt werden ganz aufgegeben oder auf die Folgejahre verschoben

von
erstellt am 30.Aug.2014 | 08:00 Uhr

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat mehr als zwei Drittel aller Kredite der für dieses Jahr geplanten Investitionen per Eilentscheidung gestrichen. Sie will damit dem Innenministerium den Sparwillen der Stadt beweisen, um endlich eine Genehmigung des Finanzplanes 2014 zu bekommen. Die Kommunalaufsicht hatte gefordert, für Investitionen gar keine Kredite aufzunehmen.

Ursprünglich sollte die Stadt nach dem von den Stadtvertretern beschlossenen Finanzplan für dieses Jahr Kredite in Höhe von 3 217 600 Euro aufnehmen. Davon bleiben jetzt nur noch 936 500 Euro übrig. „Dieses Geld dient vornehmlich der Umstellung der Straßenlampen auf LED-Beleuchtung“, sagte Angelika Gramkow. Andere Vorhaben werden ganz gestrichen oder auf die folgenden Jahre verschoben.

Die Liste weist 16 Positionen aus, für die in diesem Jahr keine oder geringere Kredite aufgenommen werden. So sind 5000 Euro für die Sanierung der Steganlage im Strandbad Kalkwerder ganz gestrichen. Dem Rotstift zum Opfer fällt auch die Sanierung der Sporthalle der Grundschule in Lankow. Ob die geplanten 78 000 Euro in der Zukunft aufgebracht werden können – Fragezeichen. Auch für die Planungen zur Sanierung und Erweiterung der Skater-Anlage in Lankow gibt es kein Geld. 30 000 Euro waren dafür vorgesehen. „Auch die in den kommenden Jahren erforderlichen Baukosten in Höhe von 250 000 Euro kann sich die Stadt nicht leisten“, so Angelika Gramkow. Im Klartext: Die Skateranlage wird gar nicht mehr angefasst.

Gestreckt wird die Sanierung der Rogahner Straße. Sollten in diesem Jahr 400 000 Euro in die Planungen fließen, so sind nun nur noch 275 000 Euro vorgesehen. „Das Vorhaben wird verschoben, ist aber nicht aufgehoben“, betonte Gramkow. Allerdings: Eine neue Rogahner Straße wird es nun wohl erst 2018 geben, hieß es.

Auch für die Sanierung des Hafens auf Kaninchenwerder gibt es weniger Geld. Vorgesehen waren in diesem Jahr 918 000 Euro. Jetzt sollen es nur noch 130 000 sein. Doch ob der Hafen überhaupt in Ordnung gebracht wird – die Oberbürgermeisterin äußerte Zweifel.

Auch für den Sportpark Lankow gibt es 2014 weniger Geld, ebenso für innenstädtische Radwege. Für die städtebauliche Sanierung der Altstadt, der Schelfstadt, der Werdervorstadt und der Paulsstadt werden die Mittel deutlich zusammengestrichen. Die Verkehrsberuhigung des Obotritenrings ist ganz vom Tisch.

Mit der Streichliste hofft die Oberbürgermeisterin nun, eine Genehmigung des Haushalts 2014 zu bekommen. Allerdings – wenn das „Okay“ kommt, wird Gramkow gleich eine Haushaltssperre erlassen müssen. Das heißt, es kann zwar investiert werden, aber alle Ausgaben werden auf das unbedingt Notwendige zurückgefahren.

 

 

 

 

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