Ausstempeln im Arbeitskampf: : Gramkow bezahlt Streik diesmal nicht

Sollte im Stadthaus künftig gestreikt werden, gibt es jetzt klare Regelungen für Ablauf und Bezahlung.
Sollte im Stadthaus künftig gestreikt werden, gibt es jetzt klare Regelungen für Ablauf und Bezahlung.

Schreiben an Stadthaus-Mitarbeiter: Wer bei möglichem Arbeitskampf mitmacht, muss sich im Zeiterfassungssystem als abwesend buchen

svz.de von
20. März 2014, 23:56 Uhr

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zeigt sich in der laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst nicht mehr großzügig. Sollte es einen Streik bei der Stadtverwaltung geben, werden die Teilnehmer für die Zeit der Arbeitskampfmaßnahme nicht von der Stadt bezahlt. „Die Zeit der Streikaktionen gilt nicht als Arbeitszeit“, schreibt Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit in einem Rundbrief an alle Mitarbeiter. Beschäftigte hätten für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Vergütung. „Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich nicht am Warnstreik beteiligen, aber wegen des Arbeitskampfes nicht an ihrem Arbeitsplatz beschäftigt werden können.“

Beschäftigte, die streiken, müssen sich im Zeiterfassungssystem der Stadtverwaltung als abwesend buchen. Sollten sie dies nicht tun, liegt „eine Pflichtverletzung“ vor. Was die für Folgen nach sich ziehen würde, steht nicht in dem Schreiben. Wollenteit betont, dass Streikende „nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung“ stehen.

Ganz stilllegen soll ein Arbeitskampf die Verwaltung aber nicht. „Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes obliegt es den Vorgesetzten, dass ausreichend Mitarbeiter am Arbeitsplatz sind.“ Wer bleiben muss, sei verbindlich festzulegen.

Im Jahre 2012 hatte ein Warnstreik für Aufregung gesorgt. Damals hatte die Oberbürgermeisterin den gegen sie Streikenden das Gehalt ungekürzt weiter gezahlt. Das hatten die Stadtvertreter und die Kommunalaufsicht gerügt.

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