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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 08:47 Uhr

Kita-Streik : Gibt es Geld zurück?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechtsanspruch für Eltern auf Erstattung besteht offenbar nicht. Erste Städte in anderen Bundesländern zahlen aber bereits

von
erstellt am 14.Mai.2015 | 21:00 Uhr

Eine andere Betreuungsmöglichkeit zu finden, weil die Kita des Kindes einen ganzen Tag lang bestreikt wird, ist schon ärgerlich genug. Zusätzlich aber auch Betreuung und Essen zahlen zu müssen, was beides nicht geboten wurde, ist für viele Eltern unverständlich. Während zum Beispiel der Lokführerstreik der Bahn Millionen-Einbußen bescherte, verhält es sich beim Kita-Streik umgekehrt. Sind die Kindergärten zu und die Erzieherinnen im Ausstand, sparen die Kita-Betreiber Geld, weil sie keine Löhne zahlen müssen, aber trotzdem Einnahmen aus Elternbeiträgen zu den Kita-Kosten haben. Was passiert mit dem Geld?

„Die Betreuungskosten werden nicht erstattet“, so Kita-gGmbH-Chefin Anke Preuß. Streik sei eine Form von höherer Gewalt. Der Städte- und Gemeindebund will keine generelle Aussage über einen Rechtsanspruch auf eine Beitragserstattung für die Eltern treffen. Laut Geschäftsführer Andreas Wellmann käme es auf den einzelnen Betreuungsvertrag an. Die Gewerkschaft Verdi bezweifelt ebenfalls, dass ein Rechtsanspruch auf Beitragserstattung besteht, ruft aber dennoch die Eltern dazu auf, eine Rückzahlung einzufordern. Es wäre ein falsches Signal, wenn die Arbeitgeber vom Streik finanziell profitieren würden, so Verdi. In einigen Städten in Nordrhein-Westfalen haben Eltern eine Rückzahlung mit Protesten vor Rathäusern erreicht. In Brandenburg zeigen sich die Verwaltungen gesprächsbereit. Die Stadt Eberswalde zahlt beispielsweise auf Antrag den Beitrag zurück. Schwerin sieht das anders und verweist auf die Zuständigkeit der Kita gGmbH. „Die Erstattung von Elternbeiträgen für Streiktage, an denen Kinder nicht betreut werden können, muss vom jeweiligen Kita-Träger entschieden werden, in diesem Fall von der Kita gGmbH oder freien Träger, wenn sie ebenfalls bestreikt werden. Rückerstattungsanträge von Eltern sind also bei der Stadtverwaltung nicht an der richtigen Adresse“, heißt es aus dem Stadthaus.

Professor Christian Pestalozza, Staatsrechtler an der FU Berlin, hält einen Rechtsanspruch von Eltern nicht nur auf Rückerstattung von Beiträgen, sondern auch auf Erstattung von streikbedingten Zusatzkosten etwa für einen Babysitter für „sehr naheliegend“. In jedem Fall müssten wohl die Eltern selbst aktiv werden – gegebenenfalls mit juristischen Mitteln.

 

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