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Zeitung für die Landeshauptstadt

19. November 2017 | 04:26 Uhr

Verschwendung : Gibt die Stadt unnütz Geld aus?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechnungsprüfer kritisieren Verwaltung wegen der Erneuerung der Straßenlampen – Ungereimtheiten vor allem in Wüstmark

svz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 08:00 Uhr

In etlichen Straßen der Stadt wurde die Beleuchtung auf LED-Technik umgestellt. Die Hälfte des Geldes dafür kam aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz des Bundes. Aber auch die Bürger werden zur Kasse gebeten. Die Stadtvertreter beschlossen das Mitte November mit nur acht Gegenstimmen. Dabei gab es bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung einige Ungereimtheiten. Das hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem nicht öffentlichen Jahresbericht kritisiert.

Für zehn Straßen beantragte das Amt für Verkehrsmanagement die Freigabe des Geldes. Als Begründung wurde die Abwehr von Gefahren genannt. Die Freigabeanträge wurden von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und dem damaligen Baudezernenten Wolfram Friedersdorf genehmigt. „Nach Auffassung der Rechnungsprüfung lag eine Berechtigung, die Haushaltsmittel bereits im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung in Anspruch zu nehmen, nicht vor.“ Denn „aus den Unterlagen war nicht ersichtlich, dass anhand einer Einzelabwägung mit entsprechender Dokumentation der Tatbestand der Gefahren nachgewiesen wurde.“ Außerdem: Die Kosten waren teilweise weit höher, als im Haushalt veranschlagt.

Am deutlichsten werden die Merkwürdigkeiten in Wüstmark. Statt nur in der Schweriner Straße sollten zusätzlich in zwei weiteren Straßen die Lampen ausgetauscht werden. „Von Seiten der Verwaltung wurde begründet, dass die Leuchten der Straßen Am Teich und Vor den Wiesen technisch zur Anlage Schweriner Straße gehören,“ so die Prüfer. An das Landesförderinstitut schrieb das Verkehrsmanagement jedoch: „...unter der in Aussicht gestellten Förderung des Vorhabens wurde eine für 2015 geplante Baumaßnahme vorgezogen, somit können die Kosten für eine zusätzliche Ausschreibung eingespart werden.“ Fazit der Rechnungsprüfer: „Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Am Teich und Vor den Wiesen ... lag keine Auszahlungsermächtigung vor.“

Auch die Gefahren, die von den Straßenlampen in Wüstmark angeblich ausgingen, konnten nicht bewiesen werden. Der Prüfer testierte, dass die Anlage den anerkannten Regeln der Elektrotechnik entspricht. Das Amt für Verkehrsmanagement beharrt aber darauf, dass von den alten Lampen Gefahren ausgingen. Aber: Die Verwaltung hat reagiert. Während der vorläufigen Haushaltsführung wird jetzt genauer geprüft, ob Mittel freigegeben werden müssen. Und die Ortsbeiräte werden nun frühzeitig einbezogen.

Die „Maßnahme Schweriner Straße“ kostete fast 230 000 Euro. Ursprüngliche Schätzung: 61 600 Euro. Zur Kasse gebeten werden auch die Anlieger.

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