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Zeitung für die Landeshauptstadt

24. November 2017 | 05:00 Uhr

Wohnungsbau : Gezerre um Sozialwohnungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD fordert mehr billigen Wohnraum in Schwerin – Stadtvertreter und Stadtverwaltung halten Angebot für ausreichend

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Fehlen in der Landeshauptstadt Sozialwohnungen? Die SPD ist der Meinung, dass es zu wenige davon gibt. Auch Stadtvertreterin Anita Gröger von der Aktion Stadt und Kulturschutz ist dieser Auffassung und will Investoren verpflichten, dass mindestens 25 Prozent aller neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein sollen.

Per 31. Oktober hatte die kommunale Wohnungsgesellschaft WGS 12 447 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon standen 2325 Wohnungen leer. Von denen könnten 952 vermietet werden, wenn sie mit mehr oder weniger großem Aufwand renoviert werden würden. Der Rest des unvermieteten Wohnraums ist sanierungsbedürftig. Inzwischen sind rund 1100 Wohnungen von der WGS verkauft worden.

Wie beim kommunalen Unternehmen stehen auch bei anderen Großvermietern Wohnungen leer – wenngleich der prozentuale Anteil geringer ist. Bei der Wohnungsbaugenossenschaft SWG sind es beispielsweise nur rund acht Prozent.

Obwohl es in Schwerin kein Problem ist, eine preiswerte Wohnung zu finden, sorgt sich die SPD um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Vor der Novembersitzung forderte SPD-Stadtvertreter Dr. Rico Badenschier in einem Rundschreiben, den damals geplanten Verkauf von 1100 WGS-Wohnungen nicht dem Aufsichtsrat zu überlassen, sondern in der Stadtvertretung zu entscheiden. Denn eine wesentliche Aufgabe werde die Unterbringung von Flüchtlingen sein. Es sei abzusehen, „dass die zum Verkauf angebotenen WGS-Wohnungen für die Unterbringung der neuen Einwohner unverzichtbar sind“. Doch es war zu spät. Der Aufsichtsrat entschied vor der Sitzung der Stadtvertretung.

Die SPD nahm einen neuen Anlauf und forderte in der Stadtvertretung jeden weiteren Verkauf von WGS-Wohnungen zu verbieten. SPD-Politiker Badenschier begründete den Antrag mit einem angeblichen Wohnungsnotstand in Deutschland. Er habe im Radio gehört, dass in der Republik 800 000 Wohnungen fehlten. Badenschier gestand zwar ein, dass in Schwerin keine Not herrsche. „Aber es werden mehr Flüchtlinge nach Schwerin kommen. Dann kommt es zum Verteilungskampf zwischen Flüchtlingen und Rentnern.“

Für ihr Ansinnen musste die SPD sehr viel Kritik von den anderen Fraktionen einstecken. Sie bekam ihren Antrag nicht durch. Einen neuen Anlauf nahmen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung der Stadtvertretung. Jetzt hieß ihr Antrag „Schwerin hilft“. Darin enthalten die erneute Forderung nach Sozialwohnungen. Wieder musste die SPD reichlich Kritik einstecken.

Stadtvertreterin Anita Gröger will auch mehr Sozialwohnungen in Schwerin. Kann oder will ein Investor die nicht bauen, solle er Gemeinschaftseinrichtungen wie Bürgertreffs einrichten und nur die Betriebskosten in Rechnung stellen. Wieder gab es die Gegenrede der anderen Stadtvertreter. Die Diskussion zu beiden Anträgen wird nun in den Ausschüssen weiter geführt.

Angesprochen, wie viele Sozialwohnungen in Schwerin fehlten, sagte Sozialdezernent Andreas Ruhl: „Wir haben einen Leerstand von insgesamt fast 5000 Wohnungen. Mehr Sozialwohnungen brauchen wir bestimmt nicht.“

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