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Schlappe vor Schweriner Gericht : Gericht bestätigt Baustopp für Steg

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schlossbuchtanleger darf weiterhin nicht gebaut werden: Stadt hält an Vorhaben fest und will Beschwerde einlegen

von
erstellt am 03.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Der Schlossbuchtanleger darf bis auf weiteres nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Antrag der Stadt, den Baustopp aufzuheben, abgelehnt. Die Verwaltungsspitze hält aber an dem Vorhaben fest. „Wir werden Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen“, sagte Baudezernent Bernd Nottebaum gestern, nachdem die Dezernentenrunde das Thema besprochen hatte.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die in einem Gutachten der Stadt untersuchten Vogelarten und der Einfluss des Anlegers auf sie nicht richtig bewertet wurden. „Wir halten diese Aussage für sachlich falsch“, so Nottebaum. „Außerdem sind wir sehr verwundert, dass das Gericht für die Entscheidung eines Eilantrages neun Monate gebraucht hat.“

Gegen den Bau des Schlossbuchtanlegers hatte der BUND geklagt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland freut sich denn auch über die Entscheidung des Gerichts. Damit seien die Argumente der Naturschützer zum vierten Mal gerichtlich bestätigt worden.

Die Stadt Schwerin will in der Schlossbucht des Schweriner Sees einen 94 Meter langen Anleger für Fahrgastschiffe und Sportboote errichten. Gegen die Genehmigung vom Februar war der BUND gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Schwerin und auch das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatten einen Baustopp angeordnet, weil vieles dafür spreche, dass die Genehmigung rechtswidrig sei. Der Baustopp war im Februar 2016 erneut bestätigt worden. Die Landeshauptstadt hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nachweisen sollte, dass sich der Schlossbuchtanleger nicht negativ auf die Vogelwelt des Schweriner Sees auswirkt. Nach dem Gutachten waren die Beeinträchtigungen nur gering. Das Gericht schätzt ein, dass dieser fachliche Nachweis aber nicht gelungen sei.

Da das Oberverwaltungsgericht bereits den ersten Baustopp des Verwaltungsgerichts Schwerin bestätigt hatte, ist der BUND zuversichtlich, dass auch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gehalten wird. Hebt das Oberverwaltungsgericht jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, kann nach Ansicht von Bernd Nottebaum sofort gebaut werden.

Nach Meinung des BUND klärt sich das Schicksal des Schlossbuchtanlegers endgültig erst im Hauptsacheverfahren, „das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann“. „Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass eine entscheidende Frage möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss“, sagte BUND-Rechtsanwalt Peter Kremer.


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