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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. August 2017 | 23:16 Uhr

BUGA Schwerin : Gerangel um den Bürgerentscheid

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach vielen Anträgen und noch mehr Diskussionen zur Buga-Bewerbung 2025 steht nur fest: Votum kommt, aber nicht am 4. September

Ging es wirklich um den Bürgerwillen oder doch eher um Wählerstimmen? Viele Zuschauer konnten sich am Montagabend dieses bizarren Eindrucks nicht erwehren, nachdem sie eine anderthalbstündige Diskussion mit Beratungspausen und Einberufung des Ältestenrates über das Thema: „Bürgerentscheid über eine Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025 in Schwerin“ miterlebt hatten. Um zu erfahren, ob wirklich alle Schweriner das Großprojekt für immerhin rund 80 Millionen Euro mittragen, ist vorab eine Bürgerentscheidung wichtig, findet OB Angelika Gramkow – und schließlich auch die Mehrheit der Stadtvertreter bei einer von insgesamt drei Abstimmung über das Thema. Nur wann er kommt und was für Konsequenzen er haben wird, das ist immer noch nicht klar.

Lediglich die Christdemokarten votierten geschlossen gegen ein Bürgervotum – schon 2009 habe die Schau ohne Bürgerentscheid hervorragend funktioniert. „Wir wollen die Buga auf jeden Fall, weil sie die Stadt voranbringt“, sagte Fraktionschef Sebastian Ehlers. „Aber die Bürger können doch nicht abstimmen über etwas, das weder ganz klar noch durchfinanziert ist. Sie kaufen nicht die Katze im Sack, das haben wir bei der Abstimmung über die Olympiabewerbung in Hamburg gesehen.“ Wenn eine solide Bürgerabstimmung erst nächstes Jahr stattfindet, sei es zu spät, um alle geplanten Fördermittel abzugreifen.

Bündnisgrüne und SPD positionierten sich klar für einen Bürgerentscheid – aber erst, wenn die Finanzierung steht. Und nicht, wie von der Linken vorgeschlagen, am 4. September, zeitgleich mit OB- und Landtagswahl. Arndt Müller von den Grünen argumentierte: „Wir wollen jetzt Schulen bauen, in vielen Stadtteilen sind die Gehwege defekt. Mit einer Buga wollen wir den Osten der Stadt aufwerten, aber was hat beispielsweise Lankow davon? All das müssen wir ehrlich einpreisen, bevor wir neue Blütenträume spinnen.“ Der Argumentation schloss sich Dr. Rico Badenschier von der SPD an. Rolf Steinmüller von den Unabhängigen Bürgern und Henning Foerster für die Linke machten sich stark für eine Buga-Bewerbung mit zügigem Bürgerentscheid, der auf der Machbarkeitsstudie fußt.

Der vorgeschlagene Termin 4. September wurde schließlich ebenso abgelehnt wie die Bedingung, erst ein Finanzkonzept vorzulegen.

Am Ende blieb für viele Beobachter und Polit-Akteure die Frage: Wozu der wochenlange, ermüdende Schlagabtausch? Kann man so im Wahlkampf punkten?

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erstellt am 13.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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