Burgfrieden in Schwerin : Geplante Bettensteuer ärgert Hoteliers

Evelyn Jaschkowiak bereitet ein Bett im Schweriner  InterCity-Hotel vor. Auf Beschluss der Stadtvertretung soll so bald wie möglich eine Bettensteuer eingeführt werden. Dann müsste jeder Gast pro Übernachtung etwa einen Euro mehr zahlen.  Reinhard Klawitter
Evelyn Jaschkowiak bereitet ein Bett im Schweriner InterCity-Hotel vor. Auf Beschluss der Stadtvertretung soll so bald wie möglich eine Bettensteuer eingeführt werden. Dann müsste jeder Gast pro Übernachtung etwa einen Euro mehr zahlen. Reinhard Klawitter

Zwar ist nach dem Beschluss der Schweriner Stadtvertretung zur Erhebung einer so genannten Bettensteuer, für die Haushaltskonsolidierung derzeit etwas Ruhe in den Streit darüber eingezogen, doch die ist trügerisch.

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17. Mai 2013, 11:16 Uhr

Schwerin | Burgfrieden: Zwar ist nach dem Beschluss der Stadtvertretung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe, der so genannten Bettensteuer, für die Haushaltskonsolidierung derzeit etwas Ruhe in den Streit darüber eingezogen, doch die ist trügerisch. Die verärgerte Hotelbranche liegt in Lauerstellung, sammelt Argumente und Erfahrungen anderer Städte und bereitet sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vor.

"Dieses Thema beschäftigt uns jeden Tag", sagt Jana Maiwirth, Inhaberin des Hotels "Arte" in Krebsförden und Regionalchefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. "Der Glaube der Politik, dass das so einfach geht, ist trügerisch. Doch rechtlich können wir erst gegen die Erhebung der Bettensteuer vorgehen, wenn wir die Bescheide bekommen haben", erläutert Maiwirth. Sie und ihre Kollegen seien der Meinung, dass diese Steuer nicht nur unfair ist, sondern auch genau das falsche Signal ist. Das habe die Dehoga auch dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt. "Wir versuchen, unsere Gäste an Schwerin zu binden und sie dazu zu bewegen, wieder herzukommen. Mit zusätzlichen Kosten aber werden sie abgeschreckt", sagt die Hotelchefin. Abgesehen davon sei es ungerecht, dass nur eine Branche und davon nur ein Teil, zur Kasse gebeten wird, weil die Stadt tief in den Schulden steckt. Und sie führt ein weiteres Argument ins Feld: In anderen Städten, z. B. Gera, habe sich gezeigt, dass diese Steuer keineswegs die erhofften Einnahmen bringe, die Erhebung sei sehr aufwändig.

Tourismusdezernent Dr. Wolfram Friedersdorff sieht die Problematik ganz anders und bleibt gelassen. Einerseits gäbe es einen eindeutigen Beschluss der Stadtvertretung, der nach der Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt durch das Innenministerium umzusetzen sei. Andererseits besagten die Erfahrungen anderer Städte, dass durch diese Steuer weder Busunternehmen noch Touristen davon abgehalten würden, eine Stadt zu besuchen. "Das macht nicht einmal einen Euro pro Übernachtung aus", rechnet er vor. Und auch die Erfassung sei einfach, wie das Beispiel Hamburg zeige. "Da wird beim Check-In zusätzlich ein kleines Formular ausgefüllt, das die Hotels am Monats- oder Quartalsende an die Verwaltung schicken und die berechnet danach die Bettensteuer. Das macht nicht viel Arbeit." Die Stadt hoffe deshalb, dass auch die Dehoga die Steuer akzeptiert.

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