Schwerin : Geldeintreiber sind in Verzug

Vor Jahren schon hat die Verwaltung im Stadthaus ein zentrales Forderungsmanagement eingeführt. Doch in einzelnen Abteilungen wird auch noch versucht, Außenstände in geringerem Umfang einzutreiben.
Vor Jahren schon hat die Verwaltung im Stadthaus ein zentrales Forderungsmanagement eingeführt. Doch in einzelnen Abteilungen wird auch noch versucht, Außenstände in geringerem Umfang einzutreiben.

Stadt hat offene Forderungen in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro – vor drei Jahren waren es nur 5,5 Millionen Euro

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21. August 2015, 08:00 Uhr

Jahr für Jahr häuft die Stadt mehr Schulden an. Deutlich mehr als 200 Millionen Euro sind es bereits. Allein 2015 sollen 17,5 Millionen Euro hinzu kommen. So jedenfalls ist es mit dem Innenministerium gerade vereinbart worden. Ob diese Summe am Jahresende tatsächlich herauskommt, bleibt abzuwarten. Denn die Stadt schiebt einen Riesenberg an offenen Forderungen vor sich her.

Anfang Juli dieses Jahres hatte Schwerin Außenstände in Höhe von 13,1 Millionen Euro. Eine Momentaufnahme, denn sobald ein Gebühren- oder Steuerbescheid die Verwaltung verlässt, ist es eine offene Forderung. „Hierbei handelt es sich um Geldforderungen der Landeshauptstadt aus Vorjahren und dem laufenden Jahr, deren Fälligkeit überschritten ist“, teilte Stadtsprecherin Michaela Christen mit. „Dies sind zum Beispiel überzahlte und zurückgeforderte Sozialleistungen, nicht zur Fälligkeit beglichene kommunale Steuern aber auch Zahlungsansprüche gegenüber öffentlichen Körperschaften.“

Die Ursachen für verspätete Zahlungen sind vielfältig. Ganz überwiegend gehen sie aber auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit der Schuldner zurück. „In diesem Fall fällt die Geldforderung regelmäßig nahezu vollständig aus.“ Die Verwaltung hat aber festgestellt, dass die Schuldner sehr wohl zahlen wollen, wenn sie könnten. „Nach aller Erfahrung fehlt es nur in Ausnahmefällen am Zahlungswillen“, so Christen. „Grundsätzlich hat sich das Zahlungsverhalten dabei weder positiv noch negativ entwickelt. Es ist vielmehr seit Jahren relativ stabil.“

Doch da kommen Zweifel auf. Denn vor nur drei Jahren beliefen sich die Außenstände auf nur 5,5 Millionen Euro. So steht es in der Antwort der Oberbürgermeisterin vom 5. September 2012 auf eine Anfrage der Unabhängigen Bürger.

Während die Verwaltung vor drei Jahren detailliert Auskunft geben konnte, wofür Forderungen in welcher Höhe bestehen, konnten jetzt keine konkreten Angaben gemacht werden. „Für detailliertere Auskünfte wären umfangreiche Auswertungen erforderlich, die alleine mehrere Stunden laufen würden. Diese müssten dann anschließend noch aufbereitet werden“, schreibt die Pressesprecherin und verweist weiter darauf, dass außerdem Urlaubszeit sei.

Und so kann nur ein Blick in die von der Verwaltung an die Unabhängigen Bürger heraus gegebene Statistik per 31. Dezember 2011 nähere Auskünfte geben. Damals war der größte offene Posten die Gewerbesteuer mit knapp 1,9 Millionen Euro. Auch nicht gezahlte Bußgelder waren ein erheblicher Posten – 855 000 Euro. Grundsteuer, Straßenreinigung, Musikschule, Mieten und Pachten, Volkshochschule und weitere Positionen – alle mit Außenständen.
Der überwiegende Teil der Forderungen sind kleinere Summen. Nur in wenigen Fällen sind es große Posten. Doch die Verwaltung macht keine Unterschiede. Es wird der Reihe nach abgearbeitet – egal ob viel oder wenig Geld in die Stadtkasse gespült werden soll. Vor Jahren schon hat die Verwaltung ein zentrales Forderungsmanagement eingeführt. Doch in einzelnen Abteilungen wird auch noch versucht, Außenstände in geringerem Umfang einzutreiben. Für eine komplette Zentralisierung fehlt das Geld. Es müsste zusätzliches Personal eingestellt werden, steht im so genannten Haushaltskonsolidierungkonzept, das von der Stadtvertretung beschlossen wurde.

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