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Sondergerichtsprozess der Nazis in Schwerin : Gefängnis für Hitler-Kritik

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Ein schwarzes Jahr für die junge deutsche Demokratie: Vor 80 Jahren gab es den ersten Sondergerichtsprozess der Nazis in Schwerin. Der Schelfstädter Paul Niemann musste nach einer Hitler-Kritik in Haft.

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erstellt am 26.Apr.2013 | 06:25 Uhr

Schwerin | 1933 war für die noch junge deutsche Demokratie ein schwarzes Jahr. Das bekam auch Schwerin zu spüren. An diesem Sonntag vor 80 Jahren gab es den ersten Prozess gegen einen Schweriner, bei dem ein demokratisches Rechtssystem keine Rolle mehr spielte. Der Schelfstädter Paul Niemann wurde verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, weil er Adolf Hitler kritisiert hatte, der Ende Januar Reichskanzler geworden war.

Schon am 4. Februar unterzeichneten von Hindenburg, Hitler und zwei Reichsminister die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes". Damit gab es in Deutschland keine Versammlungs- und Pressefreiheit mehr. Das Ziel bestand in erster Linie darin, Hitlers Gegner auszuschalten. Am 27. Februar brannte der Berliner Reichstag. Schon am nächsten Tag unterschrieben dieselben Herren die so genannte Reichstagsbrandverordnung. Darin hieß es: "Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis zulässig." Begründet wurden diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit der "Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte".

Die neuen Gesetze führten dazu, dass es mit der bestehenden Gerichtsbarkeit nicht mehr möglich war, die auftretenden "Verfehlungen" zeitnah abzuurteilen. Darum wurde am 21. März eine Verordnung erlassen, die die reichsweite Bildung von Sondergerichten in allen Oberlandesbezirken anordnete. So wurde auch in Schwerin ein solches Sondergericht geschaffen. Sitz war das Justizgebäude am Demmlerplatz, der bereits 1933 bezeichnenderweise Adolf-Hitler-Platz hieß. Das erste Urteil dieses Sondergerichtes wurde am 28. April gegen den Schweriner Schlosser Paul Niemann gefällt.

Paul Niemann wohnte in der Bergstraße 22. Er war zur Zeit der Machtergreifung der Nazis 39 Jahre alt, verheiratet und hatte drei Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren. Paul Niemann arbeitete im Schweriner Elektrizitätswerk am Spieltordamm. Er war SPD-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender. Anlässlich einer angeordneten Sonntagsarbeit hatte er gegenüber Kollegen geäußert, Hitler habe die Arbeiter "beschissen". Jemand muss den Schlosser denunziert haben. Paul Niemann wurde fristlos entlassen und kam vor das neu eingerichtete Sondergericht.

Oberstaatsanwalt Hennings sprach davon, dass "die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten, unter die das Vergehen fällt, dazu geschaffen sei, endlich der infamen Hetze von gewissenlosen Elementen ein Ende zu machen und die notwendige Ruhe zur Neugestaltung des Staatsgefüges zu schaffen". Hennigs beantragte drei Monate Gefängnis für Paul Niemann. Das Gericht entschied auf zwei Wochen und begründete das mildere Strafmaß damit, dass der Angeklagte mit der Entlassung durch das Elektrizitätswerk schon genug gestraft sei. Die Nazi-Zeitung "Niederdeutscher Beobachter" berichtete über den Prozess.

Als Paul Niemann aus dem Gefängnis entlassen wurde, empfingen ihn einige seiner ehemaligen Kollegen mit einem Strauß roter Nelken. In den folgenden Jahren hatte Paul Niemann wenig Glück. Im November 1936 starb seine Frau. Nur zwei Jahre später starb Paul Niemann an den Folgen einer Lungentuberkulose, mit der er sich im Schweriner Gefängnis infiziert hatte.

In den Jahren der Nazi-Diktatur wurden die Urteile selbst für relativ harmlose Vergehen immer drastischer. Die Gerichtsverfahren hatten mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr gemein. So konnte gegen Festgenommene auf der Stelle verhandelt werden, die Gerichtsvorsitzenden konnten gegen Beschuldigte sofort Haftbefehl erlassen. Und wenn nach Ansicht von Nazigrößen das Urteil zu milde ausfiel, wurde es kurzfristig "korrigiert".

Zurzeit wird im Institut für Zeitgeschichte München-Berlin an einer Übersicht aller Urteile der Sondergerichte gearbeitet. Das Ergebnis wird als Buch erscheinen. Voraussichtlich wird dieses im Sommer auch in dem geschichtsträchtigen Gerichtsgebäude am Demmlerplatz vorgestellt. In diesem Buch wird auch Paul Niemann seinen Platz finden.

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