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Zeitung für die Landeshauptstadt

21. November 2017 | 00:15 Uhr

Gefährlicher Deal

vom

svz.de von
erstellt am 23.Nov.2007 | 09:32 Uhr

Die Feststellung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad war unmissverständlich: Es werde keine Konzessionen im Atomstreit mit dem Westen geben. Das Scheitern der für Ende des Monats anstehenden Gespräche eines iranischen Unterhändlers mit dem EU-Gesandten Javier Solana scheint deshalb programmiert - zumal sich Solana bereits in der Vergangenheit die Zähne an diesem Thema ausbiss und parallel dazu IAEA-Chef Mohammed El Baradei mit dem von ihm im Alleingang ausgehandelten „Deal“ mit Teheran den Mullahs noch eine Steilvorlage zur weiteren Verweigerung der Kooperation auf dem Feld geliefert hat, auf das es wirklich ankommt: Die derzeitigen atomaren Aktivitäten des Iran mit all den Ungereimtheiten und Indizien, die klar auf eine beabsichtigte militärische Nutzung hindeuten.
Denn dass sich Teheran nun zu nuklearen Forschungen der Vergangenheit – wie es der IAEA-Chef gestern in Wien feststellte - auskunftsfreudiger als bisher gibt, ist für den Westen wertlos. Zur Frage, wie weit der Iran beim Streben nach Nuklearwaffen tatsächlich fortgeschritten ist, tragen Bekenntnisse über weit zurückliegende Atomaktivitäten oder das Überreichen alter Blaupausen kaum bei. Stattdessen können jetzt jedoch vor allem China und Russland ungeniert von einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei ihrem wichtigen Handelspartner sprechen, die bei den entscheidenden Fragestellungen natürlich nicht vorliegt. Damit sind auch die Weichen gestellt, dass Washington mit seinem Drängen auf eine neue Runde mit wirklich spürbaren Sanktionen unter dem UN-Dach leer ausgeht.

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