Schlappe für Gemeinde : Gärrestebehälter bei Demen darf gebaut werden

Das einstige Armeeareal bei Demen ist jetzt Gewerbegebiet. Dort soll der Gärrestebehälter errichtet werden.  Karte: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0
Das einstige Armeeareal bei Demen ist jetzt Gewerbegebiet. Dort soll der Gärrestebehälter errichtet werden. Karte: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0

Nach Schlappe vor Oberverwaltungsgericht Greifswald droht der Gemeinde eine Klage auf Schadensersatz

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15. Januar 2016, 12:00 Uhr

Die Firmengruppe ASE darf im Gewerbegebiet am Demener Ziolkowskiring einen Gärrestebehälter errichten. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies eine Klage der Gemeinde gegen die vom Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilte Baugenehmigung zurück. „Wir werden so schnell wie möglich bauen“, sagt Sönke Egge. Der Unternehmer aus dem Demener Ortsteil Kobande ist einer der Gesellschafter von ASE.

Hintergrund: Seit Ende 2014 müssen Gärreste aus Biogasanlagen zwischengelagert werden, bevor sie als Dünger auf Felder ausgebracht werden. Der Bedarf nach Lagerstätten sei groß, betont Egge. In den Ziolkowskiring sollen Gärreste aus seiner Kobander Anlage und aus weiteren der Region gebracht werden. Die Nachfrage sei groß. „Und so ein Gärrestebehälter ist nicht Teil einer Biogasanlage“, betont Egge. Diese Auffassung vertreten auch die Greifswalder Richter und widersprechen damit der Gemeinde, betont Egge und zitiert damit aus der Urteilsbegründung.

Denn das Hauptargument der Gemeinde Demen war, dass eine Biogasanlage im Gewerbeareal nicht zulässig und so ein Gärrestebehälter Teil einer solchen Anlage sei. Bürgermeisterin Heidrun Sprenger bleibt auch dabei. Das Urteil jetzt schaffe zwar Baurecht, aber in der Sache selbst sei noch nichts entschieden. Die Gemeinde werde die ganze Angelegenheit von ihren Anwälten prüfen lassen. Denn bei der Aufstellung des B-Planes seien Fehler gemacht worden, dieser hätte gar nicht in Kraft treten dürfen. In erster Instanz hatte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin recht bekommen (SVZ informierte). Nun sah die höchste Instanz in Greifswald das anders. Aber die Mehrheit der Demener wolle keine weitere Biogasanlage am Dorf haben, betont Sprenger. Das ist auch schon seit Jahren Mehrheitsmeinung und Beschlusslage in der Gemeindevertretung.

Christopher Pöschke von der Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises sieht das anders: „Die Gemeinde kann dieses Projekt nicht verhindern, in dem sie sich auf Fehler in einem Bebauungsplan beruft, den sie selbst in Kraft gesetzt hat.“ Diese Rechtsauffassung sei jetzt in Greifswald „höchstrichterlich“ bestätigt worden. Der Landkreis musste auf der vorliegenden Grundlage die Baugenehmigung erteilen. Natürlich könne die Gemeinde Demen den jetzigen B-Plan aufheben, ändern oder einen neuen erstellen, betont Pöschke, doch so lange gelte der vorhandene.

Das ist auch für Sönke Egge ein ganz entscheidender Punkt. Denn die Gemeinde habe das Projekt zum Bau des Gärrestbehälters verzögert – unrechtmäßig. Dadurch sei der Firma ASE ein enormer Schaden entstanden. Egge schätzt den auf 350  000 Euro. „Da die Gemeinde das Ganze vor Gericht gebracht hat, bereiten unsere Anwälte jetzt Klagen vor, um den einzufordern“, kündigt der Unternehmer an.

Bürgermeisterin Heidrun Sprenger will sich zu dieser Entwicklung nicht äußern. Klar ist indes, dass die Gemeinde als Verliererin des Prozesses die in beiden Instanzen aufgelaufenen Kosten tragen muss. Doch die betragen nur einen Bruchteil der im Raum stehenden Schadensersatz-Forderungen.

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