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Zuschuss an Schwerin : Für Kinder 400 000 Euro zusätzlich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwerin erhält vom Land Zuschuss aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes, SPD-Fraktion will rasche Entscheidung

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erstellt am 13.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Die Landeshauptstadt erhält vom Land zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 397 027,32 Euro. Einen entsprechenden Vertrag haben das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und die Landeshauptstadt abgeschlossen. Die Mittel stammen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes.

„Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung. Wir schlagen vor, es für nachhaltige Verbesserungen der Betreuungssituation in Schwerin einzusetzen“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Die Verwaltung werde deshalb der Stadtvertretung einen Vorschlag unterbreiten, von dem zusätzlichen Geld neue Kindergartenplätze zu schaffen. Dazu sollte ein Interessenbekundungsverfahren mit allen Kita-Trägern auf den Weg gebracht werden, um rasch entscheiden zu können, wo genau das Geld eingesetzt werden soll, sagte Gramkow.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen eigenen Vorschlag für die nächste Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Montag vorbereitet. Sie würde die zusätzlichen Gelder dafür einsetzen, die Elternbeiträge in den Kindergärten und Krippen in der Stadt zu senken und möchte, dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah verschiedene Entlastungsmodelle zu erarbeiten.

„Wir sind der Auffassung, dass grundsätzlich alle Bildungseinrichtungen kostenfrei sein müssen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Kitas. Das Land entlastet derzeit die Kinder in den Krippen und Vorschuljahren mit bis zu 100 Euro. Mit den ab Sommer zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln hätten wir in Schwerin die Möglichkeit, die Eltern spürbar zu entlasten“, sagt SPD-Stadtvertreter Dr. Rico Badenschier.

Von den rund 4,5 Millionen Euro aus dem Topf des ehemaligen Betreuungsgeldes, die die Landesregierung für das kommende zweite Halbjahr an die Kommunen weiterleitet, erhält Schwerin knapp 400 000 Euro. Für 2017 und 2018 steigen die vom Land an die Städte und Landkreise weitergeleiteten Mittel um jeweils rund zehn Prozent.

„Damit erhalten die Kommunen konkrete Unterstützung für die Kindertagesbetreuung. Das kommt letzten Endes den Kindern im Land zugute“, sagte Sozialministerin Birgit Hesse gestern. Es sei nun Aufgabe der Landeshauptstadt zu entscheiden, für welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden, so Hesse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2015 geurteilt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstoße. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte daraufhin durchgesetzt, dass diese im Bundesetat eingeplanten Mittel den Ländern zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

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