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Vor den Landtagswahlen : Freunde und Helfer der Polizei

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die letzte aktuelle Stunde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode

von
erstellt am 07.Jul.2016 | 08:00 Uhr

Einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf gaben gestern die Landtagsfraktionen in der letzten aktuellen Stunde der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“, hieß das Thema, das die Union auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Dabei waren sich alle Redner im Grundsatz einig – die Polizei muss gestärkt werden. Doch über das Wie wurde heftig gestritten.

Michael Silkeit, Sicherheitsexperte der Union und selbst Polizist, erneuerte die Forderung seiner Partei nach 555 zusätzlichen Polizeistellen. Die Personalsituation der Polizei sei katastrophal. „Der Krankenstand hat ungeahnte Höhen erreicht“, sagte Silkeit. Nur durch das Improvisationsvermögen der Beamten vor Ort seien die Aufgaben zu bewältigen. Schuld sei das Personalentwicklungsprogramm aus der Ära des SPD-Innenministers Gottfried Timm.

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hielt der CDU vor, dass sie seit zehn Jahren selbst die politische Verantwortung für das Innenministerium trage. „Die CDU steht vor den Trümmern ihrer eigenen Sicherheitspolitik“, so Ritter. Die 555 geforderten zusätzlichen Polizeistellen nannte er ein Schnapszahl.

Manfred Dachner, Abgeordneter der SPD und selbst mehrere Jahre Polizeiführer in Neubrandenburg, forderte eine stärkere Konzentration auf die Kriminalitätsbekämpfung. Eine Überbetonung der Verkehrssicherheit – etwa durch monatliche Schwerpunktkontrollen – stärke nicht das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erinnerte daran, dass der 2004 beschlossene Personalabbau bei der Polizei in einer relativ ruhigen Zeit stattfand. Die Situation habe sich aber radikal geändert. Ganz im Wahlkampfmodus und mit Blick auf EU und Flüchtlingspolitik sagte er: „Wenn sich Brüssel mehr um die Lautstärke von Staubsaugern kümmert als um die Sicherung der Außengrenzen“, müsse man sich nicht über die Unzufriedenheit der Bürger wundern.

Johannes Saalfeld von den Grünen forderte eine Entlastung der Polizei. Wenn etwa in 10  000 Fälle gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise ermittelt wird, sei dies ein „irrsinniger Behördenaufwand.“

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