Jahreskarte geschenkt : Freie Fahrt für den NVS-Aufsichtsrat

Geldwerter Vorteil: Die Mitglieder des Aufsichtsrates des Nahverkehrs fahren kostenfrei mit Bus und Bahn.
Geldwerter Vorteil: Die Mitglieder des Aufsichtsrates des Nahverkehrs fahren kostenfrei mit Bus und Bahn.

Langjährige Regel gerät in die Kritik: Beteiligungsverwaltung will sie abschaffen

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03. November 2014, 19:25 Uhr

Ist es legitim, dass ein Stadtvertreter, der sich im Auftrag seiner Fraktion ehrenamtlich als Aufsichtsratsmitglied des Nahverkehrs engagiert – und dafür vom Steuerzahler eine Aufwandsentschädigung erhält –, kostenfrei mit Bus und Bahn fährt? Nein, sagt der Geschäftsführer der Beteiligungsverwaltung, Matthias Dankert, der für alle städtischen Unternehmen verantwortlich ist. „Das passt nicht in die heutige Zeit“, sagt Dankert. Er werde darauf einwirken, dass der Aufsichtsrat diese Entscheidung zurücknimmt.

Das sieht auch die neue Anti-Korruptions-Beauftragte der Stadt so: „Gerade auch angesichts der bevorstehenden Fahrpreiserhöhung ist das ungerecht und entspricht nicht dem Codex“, betont Manuela Thormann.

Und die Betroffenen selbst? Aufsichtsratsvorsitzender Gert Rudolf (CDU) ist im Urlaub und war für SVZ nicht erreichbar. Sein Stellvertreter, Daniel Meslien (SPD), zeigte sich auf SVZ-Anfrage erstaunt: „Die Regelung gibt es schon mehr als 15 Jahre. Ich persönlich brauche die Jahreskarte gar nicht, da ich zumeist mit dem Fahrrad unterwegs bin.“

Ganz neu im Aufsichtsrat ist ein alter Hase der Politik: Gerd Böttger (Linke). „Ich weiß, dass es die Karte schon seit Langem gibt. Daher habe ich mich nicht gewundert, als ich sie jetzt zugeschickt bekam“, erklärt er auf SVZ-Anfrage. Der Aufsichtsrat sei als Organ Bestandteil des Nahverkehrs, in dem alle Mitarbeiter diese Vergünstigung erhielten – also auch die Aufsichtsratsmitglieder, erinnert sich Böttger an frühere Erklärungen. Und ohnehin sei das alles lange bekannt: Als die Wirtschaftsprüfer in der Klatt-Affäre den Nahverkehr untersucht hatten, sei die Vergünstigung für Aufsichtsräte mit aufgelistet gewesen. Kritik hatte es dafür bislang aber nicht gegeben.

Das sei aber kein Grund, jetzt nicht zu handeln, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Ich halte diese Regelung für nicht zeitgemäß und gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung zurück nimmt. Auch der Beirat der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung wird sich mit diesem Thema beschäftigen.“

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