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Zeitung für die Landeshauptstadt

25. November 2017 | 12:32 Uhr

OB-Wahl Schwerin : Fragen an die OB-Kandidaten

vom

Von schlechten Gehwegen über fehlende Krippenplätze bis hin zum Sparkurs der Stadt – Bewerber zeigen ihre Standpunkte

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2016 | 12:31 Uhr

Am 4. September wählen 79 577 Schweriner ihren neuen Oberbürgermeister bzw. ihre neue Oberbürgermeisterin. SVZ hat den neun Bewerbern für das Amt des Chefs der Stadtverwaltung sechs Fragen gestellt. Die Reihenfolge der OB-Kandidaten ist identisch mit der auf dem Stimmzettel. Er richtet sich nach dem Ergebnis der Parteien bei der vergangenen Kommunalwahl. Danach folgen nach dem Alphabet Wählergemeinschaften und Einzelkandidaten.

Was wird Ihre erste Amtshandlung sein, wenn Sie Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin sind?

Simone Borchardt - CDU

Die eine große Amtshandlung gibt es nicht. Es gibt aber eine Reihe von Problemen mit großer Dringlichkeit, die besonders zügig angepackt werden müssen. Hierzu zähle ich die  Einbringung einer realistischen Kindertagesstättenbedarfsplanung, die beschleunigte und bürgernahe Bearbeitung von Anträgen, die Wegeunterhaltung und das Baumanagement. Dabei sind mir sowohl die solide Vorbereitung als auch die zügige Entscheidung wichtig.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Als Oberbürgermeisterin will ich engagiert für die Menschen in Schwerin weiterarbeiten und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Stadtvertretung und den Ortsbeiräten beraten, wie wir unsere schöne Landeshauptstadt weiter nach vorn  bringen. Der Doppelhaushalt 2017/18 gibt dazu Gelegenheit. Ein großes Projekt ist die Bewerbung um die Aufnahme ins Welterbe und die Vorbereitung der Buga 2025.

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Als neuer Leiter der Stadtverwaltung werde ich mich zuerst den Beschäftigten im Stadthaus vorstellen. So wie ich derzeit im Wahlkampf von Tür zu Tür gehe, unternehme ich einen Rundgang von Büro zu Büro. Ich möchte meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen lernen und Vertrauen aufbauen. Damit werde ich den Grundstein dafür legen, dass wir gemeinsam zum Besten für die Stadt arbeiten können.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Als OB bin ich auf eine gute Zusammenarbeit mit den mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt angewiesen. Bei möglichst allen möchte ich mich – im Rahmen mehrerer Versammlungen – persönlich vorstellen und ihnen mitteilen, was ich von ihnen erwarte, aber auch was sie von mir erwarten können, nämlich gute Kommunikation, wertschätzenden Umgang, Motivation und den Wunsch, die Dinge besser zu machen als bisher.

 

Frank Haacker - FDP

Als langjähriger Verwaltungsmitarbeiter werde ich mich als erstes bei den Kolleginnen und Kollegen der Landeshauptstadt vorstellen und mir einen Einblick darüber verschaffen, wie und mit welchen Abläufen die Verwaltung arbeitet. Ich werde Gespräche mit vielen Organisationen, Vereinen und Institutionen führen, um Prioritäten festzulegen und natürlich auch jeweils die Finanzierbarkeit prüfen.

 

Anita Gröger - ASK

Zuerst werde ich das Gespräch mit Mitarbeitern und Kollegen suchen. Und dann werde ich mich für die Nutzung von leer stehenden Räumen in jedem Stadtteil stark machen, wo sich alle Menschen einbringen können, die sich für kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vielfalt einsetzen. Ich werde auf Augenhöhe mit Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft sowie Investoren und Eigentümern planen und zusammenarbeiten.

 

Martin Molter - Die Partei

Ich werde Frau Gramkow einen Blumenstrauß kaufen und ihr dafür danken,  dass noch etwas von Schwerin übriggeblieben ist. Danach verschaffe ich mir einen Überblick über das Treiben im Stadthaus und werde mit zusätzlicher Hilfe versuchen, den unsäglichen Mietvertrag mit dem Stadthaus zu kündigen und genau wie Hamburg das Benutzen von Kaffeekapseln in öffentlichen Einrichtungen als umweltfreundliche Stadt verbieten.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Eine Mitarbeiterversammlung. Dort werde ich um Unterstützung in der Belegschaft für meinen Plan vom Umbau der Stadtverwaltung zu einem modernen, serviceorientierten und vor allem bürgerfreundlichen Dienstleister werben und natürlich um Vorschläge bitten, was und wie verändert werden kann. Eine externe Untersuchung zum Jugendamt steht ebenso oben auf meiner Liste wie die Optimierung der Baustelle am Wittenburger Berg.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Erst einmal ein „Hallo“ an alle Leserinnen und Leser der SVZ. Wenn die Wahl der Bürgerinnen und Bürger auf mich fallen sollte, würde ich mich im Bürgerhaus bei den Mitarbeitern persönlich vorstellen. Ich würde mich während der Runde nach bestehenden internen Problemen erkundigen, eine Baustellenübersicht sowie eine Kindertagesplatzübersicht einholen. Dann würde ich einen Gesprächstermin mit dem Baudezernenten abstimmen.

 

 

Viele Schweriner ärgern sich über defekte Gehwege und Fahrbahnen, Müll im Stadtgebiet und ungepflegte Grünflächen. Was wollen Sie dagegen tun?

Simone Borchardt - CDU

Sichere Straßen und Wege sowie ein gepflegtes Wohnumfeld sind mir sehr wichtig. Deshalb müssen die zuständigen städtischen Betriebe und Abteilungen mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet werden. Bisher wurde am falschen Ende gespart. Die Vernachlässigung der Wege und einiger Grünanlagen führt oft zu höheren Kosten, als eine regelmäßige  Pflege. Darüber hinaus setzte ich auf die Achtsamkeit und Verantwortlichkeit der Bürger für ihr Umfeld.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Unternehmen leisten wirklich gute Arbeit. Außerdem haben wir  Straßen und Plätze saniert. Jetzt muss ein Instandsetzungsprogramm für die Gehwege folgen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Müll umherliegt und auf den Gehwegen Hundekot hinterlassen wird. Aber sind wir nicht alle mit dafür verantwortlich? Ich jedenfalls bücke mich nach Bonbonpapier. 

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Die Straßen werden systematisch saniert. Besonders die Sanierung der Rogahner Straße kann nicht mehr verschoben werden. Auch für die Gehwege muss jetzt eine Dringlichkeitsliste angefertigt und zügig abgearbeitet werden. Ordnung und Sauberkeit schaffen ein starker Ordnungsdienst und mehr Papierkörbe. Am wichtigsten ist aber der Wille aller Schweriner, die Stadt sauber zu halten und keinen Unrat liegen zu lassen.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Wegen der defekten Gehwege und Fahrbahnen muss dringend der bestehende Sanierungsplan gestrafft werden. Leider hilft manchmal nur noch eine Sanierung. Das ist auch eine Frage des Geldes. Müll:  Wer seine Stadt liebt, verschmutzt sie nicht. Grünpflege: Ich wünsche mir Bürger, die kleine Flächen, Bäume und Hecken befristet betreuen und auf Wunsch mit Blumen und Gemüse bepflanzen. Das kostet weniger und macht Freude.

 

Frank Haacker - FDP

Ich lebe seit nunmehr 16 Jahren in Schwerin. Auch für mich sind defekte Geh- und Radwege, kaputte Fahrbahnen sowie Müll und ungepflegte Grünflächen ein Ärgernis. Zunächst muss daher geprüft werden, welche Straßen und Gehwege vordringlich saniert oder erneuert werden müssen. Die Instandsetzungsmaßnahmen werden dann zügig abgearbeitet. Was den Müll und die Grünpflege angeht, muss die SDS klare Anweisungen bekommen.

 

Anita Gröger - ASK

Die Grünflächen sehen auch schön aus, wenn sie blühen. Und neben der städtischen Müllentsorgung sind wir alle selbst dafür verantwortlich, etwas für saubere Straßen zu tun – von Vermeidung bis hin zur Entsorgung. Defekte Gehwege würde ich im Rahmen von Fördermitteln für barrierefreie Stadtentwicklung erneuern. Und auf Fahrbahnen werden immer mehr alternative Verkehrsmittel fahren und somit weniger Schaden anrichten.

 

Martin Molter - Die Partei

Das Theater hilft. Unseren Kultusminister freut es, wenn einfache und verständliche Stücke gespielt werden. Der Spielplan bekommt nur noch seichte Komödien. Alle werden sich erheitern und den Notstand vor der eigenen Tür nicht wahrnehmen. Ansonsten werden auf den Grünflächen Picknicks veranstaltet, um die Schandflecken zu verdecken. Der Pkw-Verkehr wird wie in Kopenhagen durch wartungsfreiere Fahrradstraßen ersetzt.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Bislang hat die Stadt keinen Plan. Es muss schleunigst ein Konzept auf den Tisch, wie wir unsere Straßen, Wege, Plätze, aber auch Straßenlaternen, Sportanlagen und Spielplätze schnell auf Vordermann bringen. Prioritäten müssen gebildet und klare Termine gesetzt werden, damit die Schweriner wissen, wann sich die Zustände ändern. Zudem sollten wir private Initiativen in Bezug auf einzelne Projekte stärker unterstützen.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Ich als Schweriner darf jeden Tag erleben, was in Schwerin an defekten Straßen und Restmüllhinterlassenschaften in unserem Stadtgebiet existiert. Zum Müll: Hier würde ich jeden einzelnen Schweriner auffordern, unsere Stadt aktiv sauber zu halten, das Ordnungsamt würde ich einbeziehen, um die Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Zur Straßensituation: Mehr öffentliche Fördermittel zur Sanierung ausnutzen!

 

Was können Sie als Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister unternehmen, damit mehr Arbeitsplätze in Schwerin entstehen? Wo wollen Sie Schwerpunkte setzen?

Simone Borchardt - CDU

Schwerin soll wieder Großstadt werden. Dazu gehören ausreichend und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze. Die Oberbürgermeisterin kann nicht persönlich Arbeitsplätze schaffen. Aber sie kann für zügige, transparente Entscheidungen, eine freundliche und kompetente Ansiedlungspolitik sowie eine produktive Zusammenarbeit mit dem Umland sorgen.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Zum einen können wir mit guten Rahmenbedingungen, beispielsweise durch schnelle Genehmigungen, dafür sorgen, dass sich sowohl Bestandsunternehmen weiterentwickeln als auch neue Investoren zu uns kommen. Nutzen wir die Chancen, die sich mit der Metropolregion bieten. Zum anderen sind es ein gutes Kita- und Schulangebot und Familienfreundlichkeit, Kunst und Kultur und eine intakte Umwelt. Das Lebensgefühl entscheidet mit.

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Ich werde mit viel Engagement die Stellung Schwerins in der Metropolregion Hamburg festigen. Damit werden Wirtschaftsansiedlungen u.a.     im Industriepark Göhrener Tannen vorangetrieben. Ein weiteres wichtiges Standbein sind die vielen klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe. Um diese insbesondere bei der Fachkräftesuche zu unterstützen, muss der Berufsschulstandort gestärkt werden.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Interessierten Firmen fehlen hier leider oft die Fachkräfte, nicht die Flächen. Umgekehrt wandern Fachkräfte mangels Firmen ab. Ein Teufelskreis. Firmeninhaber siedeln hier, wenn sie auch selbst gerne hier leben. Schwerin ist schön, aber nicht sexy. Schwerin muss das Image der verschlafenen Beamtenstadt weiter ablegen. Öffentliches Leben, Außengastronomie, kulturelle Ereignisse tragen dazu bei. Ändert sich das, klappt es auch mit den Arbeitsplätzen.

 

Frank Haacker - FDP

Bereits in meinem Wahlkampf sind Schwerpunkte meiner Tätigkeit die Belange der bestehenden und neuen Unternehmen in Schwerin. Als Oberbürgermeister möchte ich erster Ansprechpartner für die Wirtschaft sein, um insbesondere beispielsweise bei Bedarf zügig neue Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Ich werde mich für gut bezahlte und standortnahe Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen.

 

Anita Gröger - ASK

Neben den Maßnahmen aus verschiedenen Wirtschaftsförderprogrammen setze ich Schwerpunkte bei der Förderung von Kleinunternehmern, Gründern und Initiativen für mehr wirtschaftliche Stabilität, siehe mein Wahlprogramm: www.esgehtauch.com. Bei Ausschreibungensverfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass Aufträge an regionale Firmen vergeben werden, da dies wirtschaftlich nachhaltig ist.

 

Martin Molter - Die Partei

Mit der Abschaffung der großen Supermärkte gehen wir einen großen Schritt zum ausgedehnten Einzelhandel mit wesentlich mehr Beschäftigten. Wenn die Bevölkerung dann auch noch bereit ist, für die gleiche und bessere Arbeit vor Ort mehr zu bezahlen als für fernöstliche Billigvarianten, haben wir genug Arbeit. Aber wir sind eine egoistische Konsumgesellschaft, da möchte jeder möglichst viel kaufen von seinem Geld.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, niedrige Steuersätze, Fachkräfte und ausreichend Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen. Arbeitsplätze schaffen Unternehmen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hemmnisse wie die Bettensteuer sind zu beseitigen. Wir sollten uns als Landeshauptstadt klüger vermarkten – auch international. Riesiges Potenzial sehe ich im Segment Tagungen und Kongresse. Hier fehlt es an Angeboten.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Diese Antwort ist besonders schwer, da man nur wenig Möglichkeiten hat, hier einzugreifen. Ich würde den Gewerbesteuerhebesatz von 420 Prozent  erneut einer Prüfung unterziehen. Hier kann ein weiterer Anreiz zur Ansiedlung geschaffen werden. Außerdem müssen wir für noch mehr Bildungsmöglichkeiten in unserer Stadt werben. Ausgebildete Fachkräfte und eine gute Infrastruktur sorgen auch für mehr Gewerbezuzug.

Wollen Sie im Jahr 2025 eine zweite Bundesgartenschau in Schwerin und wenn ja: Wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen?

Simone Borchardt - CDU

Die letzte Gartenschau hat gezeigt, dass dadurch viel für Stadtentwicklung und Tourismus bewirkt werden kann. Aber ich will sie nicht um jeden Preis. Wir können nicht riskieren, dass der Haushalt überlastet wird. Ohne ernsthafte Unterstützung des Landes wird es nicht gehen.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Mit der Bewerbung um den  Welterbetitel sollten wir uns auf den Weg zu einer Bundesgartenschau 2025 machen. Die Buga ist nicht nur eine Gartenschau. Sie ist ein wunderbares Stadtentwicklungsprogramm. Und da wäre ich bereit, jedes Jahr etwas aus dem Stadthaushalt anzusparen. Gut, dass es einen Bürgerentscheid dazu gibt. Schade, dass es in der Stadtvertretung keine Mehrheit für den 4. September  gab.

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Stadtentwicklung ist mehr als sich von Buga zu Buga zu hangeln. Es gibt viele Probleme, beispielsweise mit den Zehngeschossern in Lankow oder den ungenügenden Schulkapazitäten. Jetzt die Buga zum Wahlkampfthema zu machen, gleicht einem Offenbarungseid. Ich werde mit dem Land über eine Förderung verhandeln, die Chancen und Risiken herausarbeiten. Dann wird in einem Bürgerentscheid zur Bundestagswahl 2017 entschieden.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Mit einer Buga  II würde Schwerin touristisch noch schöner. Als Sohn von Hoteliers ist mir das wichtig. Aber so wie 2009 wird es nicht wieder. Beim wichtigen Bürgerentscheid stimme ich mit Nein, weil sie alle unsere Finanzen aufzehren wird. Vieles Notwendige oder ebenso Wünschenswerte würde unmöglich. Einige mir wichtige Stadtteile hätten wenig bis nichts von einer Buga II, ebenso junge Leute. Eine lebendige Stadt ist auch für Touristen attraktiv.

 

Frank Haacker - FDP

Ich lebe seit nunmehr 16 Jahren in Schwerin. Auch für mich sind defekte Geh- und Radwege, kaputte Fahrbahnen sowie Müll und ungepflegte Grünflächen ein Ärgernis. Zunächst muss daher geprüft werden, welche Straßen und Gehwege vordringlich saniert oder erneuert werden müssen. Die Instandsetzungsmaßnahmen werden dann zügig abgearbeitet. Was den Müll und die Grünpflege angeht, muss die SDS klare Anweisungen bekommen.

 

Anita Gröger - ASK

Bereits die Buga 2009 war touristisch, wirtschaftlich und kulturell ein voller Erfolg mit einem nachhaltigen Konzept. Die neue Buga ist eine Investition für die Zukunft. Zunächst sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie überhaupt eine weitere Buga möchten. Danach ist das Konzept durch die Verwaltung auf Nachhaltigkeit zu überarbeiten und schlussendlich der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Martin Molter - Die Partei

Für mich muss es keine zweite Buga geben, aber es geht hier nicht um mich. Bevor es einen Bürgerentscheid gibt, müssen alle Infos auf den Tisch: Neben den beworbenen Vorteilen muss klar sein, dass wir gemäß Konsolidierungsplan des Innenministers keine Mehrausgaben haben dürfen, es sei denn, dies wird durch Minderausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen – Jugendarbeit, Bibliotheken, Kunst- und Kultureinrichtungen.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Ich sehe grundsätzlich mehr Chancen als Risiken bei einer Buga. Diese ist ja mehr ein Stadtentwicklungsprogramm als eine Blumenschau. Nur, wir lösen damit aber drängende Probleme nicht – wie beispielsweise hohe Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, fehlenden bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende. Die Frage, wie jedes Jahr 1,5 Millionen Euro  bei einem defizitären Haushalt aufzubringen sind, kann derzeit keiner seriös beantworten.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Ich habe die Buga 2009 in Schwerin erlebt. Die vielen Ideen der Gartenarchitekten und der Garten- und  Landschaftsbauer haben mich fasziniert. Wir als Schweriner sind mit einem finanziellen Plus aus der  Veranstaltung gegangen. Viele nachhaltige Bauten sind uns bis heute erhalten geblieben. Ja, ich will eine Buga 2025 oder  2029. Finanzierung über Stadt- und  Landesgeld, Unternehmerbeteiligung und Bürgerbeteiligung.

Schwerin muss sparen: Auf welche Einschränkungen müssen sich die Schweriner einstellen, wenn Sie OB sind?

Simone Borchardt - CDU

Mir gefällt diese Aussage nicht.   Ja, wir müssen sorgsam mit den Haushaltsmitteln umgehen. Ich nenne hier nur die Vermeidung von Mehrkosten bei Bauprojekten. Aber Schwerin muss weg von Abbau und Schrumpfung und hin zu Wachstum und mehr Selbstvertrauen. Mein Ziel ist eine stärkere wirtschaftliche Basis und dadurch ein solider Haushalt. Eine Oberbürgermeisterin sollte mit den ihr anvertrauten Mitteln sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen. Teure Fehlplanungen wird es mit mir nicht geben.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Ich möchte, dass sich die Landesregierung endlich zu ihrer Landeshauptstadt bekennt. Das kann man über einen anständig ausfinanzierten Hauptstadtvertrag regeln. Verbesserte Einnahmen – ohne Steuererhöhungen – und sparsames Wirtschaften stehen an erster Stelle. Darüber hinaus gehören die Zentren stärker durch das Land gefördert. Priorität haben für mich Investitionen in Bildung.

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, lässt sich der Stadthaushalt nicht ausgleichen. Haushaltskonsolidierung funktioniert mit drei Maßnahmen: Erstens Einkommenserhöhung durch zunehmende Einwohnerzahlen und Wirtschaftsansiedlungen. Zweitens Ausgabenkontrolle im pflichtigen Bereich und drittens eine Besserstellung Schwerins im kommunalen Finanzausgleich ab 2018.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Die Kürzungspotenziale sind praktisch ausgeschöpft, ohne dass man sich nun zurücklehnen dürfte. Schwerin hat vor allem ein Einnahmeproblem.  Das ändert sich leicht durch einen stetigen Zuzug von Menschen und steigende Gewerbesteuereinnahmen. Aber letztlich ist es eine Frage der Ausstattung der Kommunen durch das Land. Die bisherige Koalition hat in diesem Punkt leider versagt und nichts Grundlegendes geändert. Ich bin zuversichtlich, die neue Landesregierung zur Einsicht bewegen zu können.

 

Frank Haacker - FDP

Als Mitglied des Finanzausschusses kann ich nur feststellen, dass es seitens der Ausgaben kaum noch Spielraum gibt. Es wurde in der Vergangenheit massiv gekürzt und jeder weitere Schritt würde sehr weh tun. Ohnehin sind die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben. Und was dann noch übrig bleibt – die Bereiche Kultur und Sport, Schwimmhalle, Zoo etc. – wären sehr harte Einschnitte, die ich nicht machen möchte.

 

Anita Gröger - ASK

Alle können mithelfen, etwas für Einsparungen zu tun: durch sorgsame Nutzung  städtischen Eigentums – Gebäude, Verkehrsmittel, Bänke – in Bezug auf Energie, Verschmutzung und Vandalismus. Ich werde nach und nach öffentliche Gebäude auf Energiesparen – Lampen, Heizung – umrüsten, beispielsweise Sporthallen und ähnliches. In der Verwaltung werde ich überwiegend auf kostenfreie Software umstellen. Klingt beides wenig, macht aber viel aus.

 

Martin Molter - Die Partei

Der Ansatz ist verkehrt. Schwerin muss Einnahmen generieren. Sparen ist mit der Niedrigzinspolitik der EU vergangen. Wir werden uns vom Gedanken der Nachkriegsgeneration verabschieden, sparen bringe Segen. Eine Stadt muss dauerhafte Einnahmen generieren. Wir erarbeiten nachhaltige Konzepte, die uns wieder das Gefühl geben, jeder wird gebraucht. Egoismus funktioniert im Internet, aber nicht im Leben der Gesellschaft.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Richtig ist, Schwerin muss seine Finanzen konsolidieren. Dazu dürfen wir aber nicht den Bürgern andauernd in die Tasche greifen, beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, zum Beispiel durch Wirtschaftsansiedlungen. Ich werde auch strikt darauf achten, dass keine Steuermittel verschwendet werden, wie derzeit am Wittenburger Berg oder für einen Radweg am Dwang, den keiner wirklich braucht.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Schwerin muss vielmehr seinen Haushalt konsolidieren. Hier können Mehreinnahmen genauso positiv wirken wie Einsparungen. Schwerin muss wachsen, sei es im Bevölkerungssinne – mehr als 100 000 Einwohner – oder im Wirtschaftssinne – mehr Gewerbe, ob Klein- oder Mittelstand. Würden wir nur sparen, würden wir schnell viele Menschen ins soziale Abseits stellen, ebenso würden Kultur und Straßen noch mehr leiden.

In Schwerin fehlen Kita- und Hortplätze. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Simone Borchardt - CDU

Wir freuen uns über steigende Kinderzahlen und haben in einigen Stadtteilen eine deutliche Unterversorgung mit Kita- und  Hortplätzen. Hier müssen Investitionen Vorrang haben und die Stadt muss endlich eine bedarfsgerechte Kitaplanung machen.

 

Angelika Gramkow  - Die Linke

Zum Schuljahresbeginn gibt es für jedes anspruchsberechtigte Kind Sicherheit und einen Hortplatz. Wir werden neue Hortplätze für die Heinrich-Heine-Schule und in der Friedensstraße schaffen. Die Planungen für neue Kitas laufen. Ich bin sehr froh, dass wir endlich wieder neue Kitas, Horte und Schulen bauen können, denn Schwerin wächst wieder.

 

Dr. Rico Badenschier - SPD

Kurze Wege für kurze Beine: Ich möchte neue Kapazitäten dort schaffen, wo der Bedarf ist. Es nützt den Kindern in Lankow wenig, wenn jetzt die Kita-Kapazitäten in Krebsförden erweitert werden sollen. Neue Kitas und Horte, aber auch Schulen werden bevorzugt durch die Sanierung älterer Gebäude geschaffen. Mit der Beseitigung von Schandflecken entsteht so doppelter Nutzen für die Stadt, wie beispielsweise in der Alten Brauerei.

 

Martin Lorentz - B 90/Grüne

Das lag an falschen Prognosen. Jetzt wird eiligst gebaut – zum Glück. Oft wird dabei vergessen, dass Tagesmütter und -väter eine ebenso wertvolle Betreuung bieten, die den Kleinsten wichtige Impulse sowie emotionale Sicherheit geben. Deshalb will ich gute finanzielle und organisatorische Ausstattung für sie, damit dort neue Plätze entstehen. Die Stadt ist hier genauso in der Pflicht wie für Kitas und Horte, und das ist gut so.

 

Frank Haacker - FDP

Zusammen mit dem Stadtelternbeirat und unter Berücksichtigung der Einwohnerentwicklung Schwerins ist der Bedarf zunächst genau zu ermitteln. Nur in Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung und dem Innenministerium lässt sich das Problem der fehlenden Kita- und Schulplätze lösen. Ich werde mich daher für Neubauten und Erweiterungen einsetzen und den Dialog entsprechend suchen.

 

Anita Gröger - ASK

Vieles ist schon auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, die Stadtentwicklung im Blick zu behalten und nachzuplanen. Das gehört zur Daseinsvorsorge und hat für mich Priorität.

 

Martin Molter - Die Partei

Für mich muss es keine zweite Buga geben, aber es geht hier nicht um mich. Bevor es einen Bürgerentscheid gibt, müssen alle Infos auf den Tisch: Neben den beworbenen Vorteilen muss klar sein, dass wir gemäß Konsolidierungsplan des Innenministers keine Mehrausgaben haben dürfen, es sei denn, dies wird durch Minderausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen – Jugendarbeit, Bibliotheken, Kunst- und Kultureinrichtungen.

 

Silvio Horn - Unabhängige Bürger

Planungsdefizite wie unter der jetzigen Oberbürgermeisterin dürfen sich nicht wiederholen. Die Bauprojekte für Grundschulen und Horte müssen zügig umgesetzt werden. Ich würde zudem die Schelfschule sofort reaktivieren. Die Kindertagespflege möchte ich aufwerten, denn Tagesmütter führen ein Schattendasein und wurden von der Verwaltung vernachlässigt. Wir können noch viel mehr Plätze in dieser Betreuungsform schaffen.

 

Stefan Timm - Einzelbewerber

Indem die benötigte Anzahl Kita- und Hortplätze zur Verfügung gestellt wird, ob als Tagespflegeplatz oder als Kita-Platz. Spitzen- und Engpässe können durch Tagesmütter abgefangen werden. Die Kluft der Bezahlung von Kitas und Tagesmüttern darf nicht dazu führen, dass Städte zu sehr auf diese Schiene ausweichen, um Kosten zu sparen. Es ist unsere gesetzliche Pflicht, hier alles notwendige zu tun.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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