Stau beim Gericht : Flut an Asylverfahren in Schwerin

Ein Kommen und Gehen herrscht im Verwaltungsgericht in der Wismarschen Straße.
Ein Kommen und Gehen herrscht im Verwaltungsgericht in der Wismarschen Straße.

Immer mehr Fälle in Asylrechtsfragen landen beim Verwaltungsgericht – für die Richter ist dieser Andrang kaum zu bewältigen

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02. März 2015, 23:16 Uhr

Immer mehr Flüchtlinge zieht es aus Serbien, der Ukraine, Russland, Irak, Syrien und auch aus vielen kleinen westafrikanischen Staaten nach Schwerin. Doch nicht alle werden aufgenommen. Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, legen immer mehr Hilfesuchende Widerspruch ein. Diese Streitfälle landen dann vor dem Verwaltungsgericht. „Es ist eine wahre Flut von Asylverfahren. Für uns kaum zu schaffen“, erzählt Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts in Schwerin.

Im vergangenen Jahr gab es 2100 asylrechtliche Hauptverfahren. Insgesamt beschäftigte sich das Verwaltungsgericht mit 3600 Streitfällen. Die asylrechtlichen Streitigkeiten machten einen Anteil von 57 Prozent aus, wie das Verwaltungsgericht Schwerin auf SVZ-Nachfrage mitteilte.

In den ersten sechs Wochen dieses Jahres sind bereits 1500 Eingänge dazugekommen. Im vorigen Jahr seien es täglich noch sechs Zugänge gewesen, in diesem Jahr kämen pro Tag zehn Asylstreitigkeiten dazu.

„Das ist aber noch nicht alles. Obendrauf kamen in den ersten Wochen des Jahres 350 Eilverfahren“, berichtet Kronisch. In diesen Verfahren versuchen Asylbewerber ihre drohende Abschiebung abzuwenden. Und das muss schnell gehen: „Ein Eilverfahren muss innerhalb von einer Woche bearbeitet und abgeschlossen sein“, erklärt Kronisch.

Aber nicht nur Kriegsflüchtlinge suchen in Schwerin Schutz, sondern auch Menschen, die Gerüchten glauben und nach Deutschland reisen. „In manchen Staaten werden bewusst Gerüchte in Umlauf gebracht und eine Masse von Menschen reist aus und in Deutschland ein“, erzählt der Jurist.

So würde zum Beispiel in manchen osteuropäischen Staaten erzählt, dass in Deutschland für jeden Hilfesuchenden ein Begrüßungsgeld vom Staat gezahlt würde. „Wir müssen prüfen, ob wirklich eine Bedrohungssituation im Herkunftsland vorliegt oder nicht. Ist dies so, darf der Asylsuchende natürlich bleiben“, bekräftigt Kronisch.

Die Flut der Verfahren sorgt für Personalmangel: Momentan arbeiten 21 Richter am Verwaltungsgericht Schwerin. Sechs von ihnen bearbeiten ausschließlich Asylverfahren und ein weiterer beschäftigt sich den größten Teil des Tages damit. „Wir werden bald zwei weitere Richter bekommen. Auch diese werden sich ausschließlich mit Asylrechtsfragen beschäftigen“, berichtet Kronisch.

Er und seine Kollegen freuen sich auf die Unterstützung, denn die anderen Verfahren würden momentan aufgrund der Masse von Asylverfahren sehr viel länger dauern als normalerweise. „Die anderen Fälle bleiben liegen und so geht es nicht“, unterstreicht der Jurist. Mit zwei weiteren Richtern dürfte sich die Lage etwas entspannen.

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