Schwerin : Flüchtlinge kontra Rentner

Stein des Anstoßes für die SPD: Wohnungsverkäufe der WGS im Mueßer Holz und in Krebsförden.
Stein des Anstoßes für die SPD: Wohnungsverkäufe der WGS im Mueßer Holz und in Krebsförden.

Die Sozialdemokraten müssen harsche Kritik aller Fraktionen einstecken, weil sie Wohnungsverkäufe der Schweriner Wohnungsgesellschaft verhindern wollen

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17. November 2015, 20:00 Uhr

Krachende Niederlage für die SPD in der Stadtvertretung. Ihr Antrag, das Stadtparlament möge weitere Verkäufe von Wohnungen durch die städtische Wohnungsgesellschaft WGS ablehnen, stieß in allen Fraktionen auf heftige Kritik. Anlass für das Ansinnen der Sozialdemokraten war der Verkauf von 1100 Wohnungen im Mueßer Holz und in Krebsförden an einen privaten Investor.

SPD-OB-Kandidat Rico Badenschier begründete den Antrag mit einem angeblichen Wohnungsnotstand in Deutschland. Er habe im Radio gehört, dass in der Republik 800 000 Wohnungen fehlten. Badenschier gestand zwar ein, dass mit knapp 1000 bei der WGS leer stehenden Wohnungen in Schwerin noch keine Not herrsche. „Aber es werden mehr Flüchtlinge nach Schwerin kommen. Dann kommt es zum Verteilungskampf zwischen Flüchtlingen und Rentnern.“ Es könne deshalb nicht angehen, das „Teilprivatisierungen in großem Stil“ nur von einem kleinen Kreis, dem Aufsichtsrat, beschlossen werden. Solche Entscheidungen gehörten in die Stadtvertretung. Und SPD-Mann Christian Masch betonte: „ Der Verkauf von Wohnungen war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“

„Dieses Thema eignet sich nicht zum Wahlkampf“, sagte Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern. Er verwies darauf, dass die SPD seit 1990 mit einem Oberbürgermeister und mehreren Sozialdezernenten immer in der Verantwortung stand. „Und jetzt fordern Sie, die Stadt möge soziale Verantwortung übernehmen.“ Schließlich seien es die Stadtvertreter gewesen, die das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht hätten. Die WGS müsse deshalb verkaufen. Helmut Holter von den Linken warf der SPD vor, sie handele verantwortungslos. „Die WGS ist seit 2005 in einem Rettungsverfahren. Das sehe den Verkauf, den Abriss und den Rückbau von wohnungen vor. „Diesem Sicherungskonzept und den Wirtschaftsplänen haben auch die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat zugestimmt.“ Offenbar habe die SPD kein Interesse mehr an der Rettung der WGS.

Sven Klinger von der CDU sagte, die Politik müsse sich auch kaufmännischen Grundsätzen unterwerfen. „Flüchtlinge sollten aber nicht als Wirtschaftsgut zur Sanierung der WGS benutzt werden.“

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow warf der SPD vor, Ängste zu schüren. Und CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers fragte, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der WGS keine soziale Verantwortung übernehme. SPD-Fraktionschef Daniel Meslien habe dem Verkauf schließlich auch zugestimmt.

Angenommen wurde schließlich ein Antrag der Linken. Danach soll der WGS-Aufsichtsrat ein Unternehmensentwicklungskonzept beschließen und darin einen „Mindestwohnungsbestand“ festlegen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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