Stadthaushalt : Finanzpolitiker suchen goldenen Weg

Streit ums Geld: Die Verwaltung hat den Finanzplan für 2014 vorgelegt, doch der sorgt noch für Diskussionen.
Streit ums Geld: Die Verwaltung hat den Finanzplan für 2014 vorgelegt, doch der sorgt noch für Diskussionen.

Eine Einigung über den Schweriner Haushaltsplan 2014 ist noch nicht in Sicht, die Stadtvertreter sind bisher nicht zu Kompromissen bereit.

svz.de von
16. Dezember 2013, 22:00 Uhr

Die Verwaltungsspitze war stolz darauf, den Finanzplan der Landeshauptstadt für das kommende Jahr rechtzeitig vorgelegt zu haben. Schon in diesem Monat hätte das umfangreiche Zahlenwerk von der Stadtvertretung verabschiedet werden können. Doch die lehnte das Papier ab. Nun will Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mit den Fraktionen noch einmal reden, um im Januar den Finanzplan 2014 doch noch auf den Weg zu bringen. Ob das allerdings ohne wesentliche Veränderungen gelingt, ist fraglich.

Nur CDU und SPD hatten dem Planwerk in der Dezembersitzung der Stadtvertretung zugestimmt. Wenngleich sie auch nicht ganz überzeugt und zufrieden sind. Denn von dem zuvor beschlossenen Zehn-Millionen-Sparpaket sind nur etwa zwei Drittel in den Finanzplan eingeflossen. Selbst das aber ist der Links-Fraktion zu viel. Weil sie Einsparungen in diesen Bereichen ablehnt, hatte sie auch gegen das Sparpaket votiert. Doch weil das nun für das nächste Jahr wieder auftaucht, steht sie auch in Totalverweigerung zum Finanzplan 2014. An dieser Haltung wird auch die Oberbürgermeisterin nach eigenem Bekunden nichts ändern können.

Die Unabhängigen Bürger (UB) stimmten ebenfalls gegen die rund sieben Wochen in den Ausschüssen diskutierte Finanzplanung. Und das aus grundsätzlichen Gründen. „Der Haushalt ist nicht lesbar, er kommt zu spät und eine Eröffnungsbilanz liegt auch nicht vor“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Die Verwaltung habe ein reines Zahlenwerk ohne umfangreiche Erläuterungen vorgelegt – es sei nicht erkennbar, wofür wie viel Geld ausgegeben werden solle. Und weil keine Eröffnungsbilanz, also die Auflistung aller Vermögenswerte der Stadt vorliege, könnten auch die Abschreibungen nicht genau beziffert werden. „Der Haushalt basiert auf Schätzungen“, so Horn.

Auch die Grünen haben den Finanzplan für 2014 abgelehnt – obwohl die beiden Stadtvertreterinnen mit der SPD eine Gemeinschaft bilden. Fundamentalopposition wie in den vergangenen Jahren schon.

Weil CDU und SPD, aber auch Die Linke und die UB sowie die Grünen jeweils keine Mehrheit in der Stadtvertretung zusammen bekommen, werden die sieben nicht fraktionsangehörigen Stadtvertreter zum Zünglein an der Waage. „Es dürfte schwer werden, die einzufangen“, hieß es aus den Fraktionen. Bisher stimmten sie jedenfalls aus unterschiedlichen Gründen gegen die vorgelegte Finanzplanung.

Ohne beschlossenen und vom Innenministerium bestätigten Finanzplan gilt in Schwerin die so genannte vorläufige Haushaltsführung. Nach der Kommunalverfassung des Landes bedeutet das, „die Gemeinde darf nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie gesetzlich oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im Klartext: Neue Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Die Jugendsozialarbeit darf nicht weiter geführt werden, weil die bisherigen Verträge ausgelaufen sind. Die Oberbürgermeisterin will trotzdem Geld dafür locker machen – obwohl sie selbst von einer „rechtlichen Grauzone“ spricht.

Auch in den Vorjahren musste die Stadtverwaltung immer wieder mit der vorläufigen Haushaltsführung leben. Und hat dabei viel Geld gespart.

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