Spar-Vorgaben : Finanzausschuss: Es geht nur gemeinsam

Finanzausschuss-Vorsitzender Bernd Schulte (SPD): „Die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten liegen auf dem Tisch.“
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Finanzausschuss-Vorsitzender Bernd Schulte (SPD): „Die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten liegen auf dem Tisch.“

Das Fachgremium der Stadtvertretung nimmt die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten unter die Lupe

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31. März 2014, 23:41 Uhr

„Die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, sie detailliert zu analysieren und dann gemeinsam mit der Verwaltung realistische Lösungen zu finden“, sagt Finanzausschuss-Vorsitzender Bernd Schulte (SPD) und befindet sich damit auf der selben Wellenlänge wie seine beiden Stellvertreter Dorin Müthel-Brenncke von der CDU und Stefan Schmidt von den Linken. „Zunächst allerdings müssen wir mit Herrn Jagnow noch einige Daten abgleichen, da seine Berechnungen nicht immer von den realen Zahlen ausgehen“, fügt Schmidt erklärend hinzu. „Dass wir was machen müssen, ist unstrittig. Und wir bekommen die Kuh nur vom Eis, wenn wir überparteilich zusammenarbeiten.“

Doch dabei sei stets auch Augenmaß nötig, mahnt Müthel-Brenncke an. „Operative Hektik bringt gar nichts. Wir müssen auf Nachhaltigkeit achten und immer im Blick haben, welche Konsequenzen die Entscheidungen für die Stadt haben.“ Denn wenn die Lebensqualität der Bürger dramatisch sinke, würde dies eine ganze Kette negativer Wirkungen nach sich ziehen.

Die Sichtung des Zwischenberichts des Beratenden Beauftragten zeigt nach Meinung der Finanzausschuss-Troika aber auch sehr deutlich, dass die bisherigen Sparanstrengungen der Stadt durchaus in die richtige Richtung gingen, denn praktisch alle Vorschläge von Jagnow seien in der Vergangenheit bereits durchdiskutiert worden, analysiert Schmidt. Nun komme es darauf an, gemeinsam mit der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg Prioritäten für die Entwicklung der Stadt zu setzen. „Wir müssen uns als Stadtgesellschaft entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, weil das Geld nicht für alle Wünsche reicht“, fasst Müthel-Brenncke zusammen. Im Ausschuss funktioniere das übrigens sehr gut, betont Schulte.

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