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Schwerin will Überstunden der Lebensretter nicht bezahlen : Feuerwehr: Ohne Antrag kein Geld

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Schwerin will partout nicht. Es geht um die Überstunden, die die Berufsfeuerwehrleute im Einsatz geleistet haben. Während andere Städte diese jetzt nachträglich entlohnen, will Schwerin nicht in die Tasche greifen.

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erstellt am 03.Dez.2012 | 10:07 Uhr

Bremen hat bezahlt und dafür sogar extra einen Kredit aufgenommen, Hamburg zahlt. Berlin auch. Schwerin will aber partout nicht. Es geht um die Überstunden, die die Berufsfeuerwehrleute im Einsatz für das Leben Einzelner und das Gemeinwohl geleistet haben. Während andere Städte diese Überstunden jetzt nachträglich entlohnen, will Schwerin nicht in die Tasche greifen. Die Feuerwehrleute sollen ihre Mehrarbeit vielmehr abbummeln, heißt die Auskunft von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Grund für die Überstunden-Anhäufung ist eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1993. Die schreibt nämlich als europäisches Recht vor, dass Berufsfeuerwehrleute maximal 48 Stunden pro Woche im Einsatz sein dürfen. Da die Schweriner Wehr aber erst im Jahr 2006 das Schichtsystem von der 24-stündigen Bereitschaft auf Zwölf-Stunden-Schicht umgestellt hat, fielen bis dahin durchschnittlich 54 Wochenstunden an. Zwischenzeitlich hatte dann ein deutscher Berufsfeuerwehrmann erfolgreich durch alle Instanzen geklagt – und Recht bekommen: Die Vergütung der Überstunden stehe ihm zu – ein Grundsatzurteil.

Das Wie jedoch blieb offen. Erst im Juli dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteilsspruch (BVerG 2C 70.11) detailliertere Angaben gemacht. „Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.“

Was vermeintlich eindeutig klingt, interpretiert die Oberbürgermeisterin so: „Die Stadtverwaltung vertritt zum Thema Mehrarbeit im Bereich der Berufsfeuerwehr die Ansicht, dass nach den bis dato getroffenen gerichtlichen Entscheidungen den Feuerwehrleuten kein Ausgleichsanspruch zusteht.“ Und sie hat auch eine entsprechende Erklärung parat: „Das liegt daran, dass die dazu notwendigen Anträge von den Feuerwehrleuten entweder gar nicht gestellt wurden oder aber die geltend gemachten Ansprüche bereits verjährt sind. Die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen beziehen sich in der Sache jedenfalls auf ,bestehende Ansprüche‘.“

Dennoch erkennt die Stadtverwaltung an, dass Mehrarbeit tatsächlich geleistet wurde, auch wenn Ansprüche nicht angemeldet wurden oder verjährt sind, teilt die Oberbürgermeisterin auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Deshalb kommen wir den Feuerwehrleuten mit einem freiwilligen Angebot entgegen, indem wir bis zu 600 Stunden Mehrarbeit, die zwischen 2004 und 2006 geleistet wurden, über einen Zeitraum von längstens sechs Jahren ausgleichen werden. Natürlich steht es den Beschäftigten frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen und statt dessen den Klageweg zu beschreiten. In jedem Fall schließt die Stadt einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen grundsätzlich aus.“

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