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Vorwurf der Vetternwirtschaft : Fall Klatt spaltet die Stadtpolitik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Prüfbericht zum Schweriner Nahverkehr wird bereits in den Fraktionen diskutiert: Das sagen schon jetzt die Parteien auf SVZ-Nachfrage

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 18:00 Uhr

Nach der Prüfung des Vorwurfs der so genannten Vetternwirtschaft im Schweriner Nahverkehr und des klaren Fazits, Geschäftsführer Norbert Klatt sind straf- und zivilrechtlich keine Vorwürfe zu machen, liegt dessen berufliche Zukunft jetzt in den Händen der Kommunalpolitik. Die Verwaltung möchte dem Wunsch des Innenministers entsprechen und die Stadtvertretung über die Verlängerung des Geschäftsführervertrages für Klatt entscheiden lassen, der im Oktober ausläuft. Gleichzeitig hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow empfohlen, einen zweiten Geschäftsführer per Ausschreibung zu finden, der gleichberechtigt neben Klatt das städtische Unternehmen führt, aber allein verantwortlich für das Personal sein soll. Hat die Prüfung der Vorwürfe alle Bedenken ausgeräumt? SVZ fragte in der Stadtpolitik nach, wie das Papier der Wikom-Wirtschaftsprüfer aufgenommen wird und welche Schlüsse die Kommunalpolitiker ziehen.

CDU„Wir werden den Bericht und die geplanten Maßnahmen der Oberbürgermeisterin am Montag in der Fraktion auswerten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers. „Der Bericht hat einen Großteil der öffentlichen Vorwürfe entkräftet. Dem Unternehmen ist kein Schaden entstanden und es liegt auch kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vor. Deutlich wurde allerdings auch, dass die Informationspflichten seitens der Geschäftsführung in der Vergangenheit nicht ausreichend umgesetzt wurden. Hier besteht Handlungsbedarf. Der Aufsichtsrat des Nahverkehrs hatte deshalb bereits Anfang November einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation im Unternehmen beschlossen. Die Oberbürgermeisterin hat diese Vorschläge übernommen und zum Teil weiterentwickelt. Sie gehen in die richtige Richtung.“

SPD „Der Wikom-Bericht zeigt, dass es bezüglich der beiden Kinder von Klatt eine Bevorzugung durch die Geschäftsführung zu Lasten anderer und damit Vetternwirtschaft gegeben hatte, die jedoch keinen finanziellen oder unternehmerischen Schaden ausgelöst hat“, lautet das Fazit von Daniel Meslien, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Bei der nun geführten Debatte gerät aus unserer Sicht aber die Frage der Art und Weise des Umganges mit den Mitarbeitern des Unternehmens in den Hintergrund. Die sehr guten betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten des Geschäftsführers berechtigen ihn nicht zur Ausübung des in der heutigen Zeit nicht mehr üblichen autoritären Führungsstils.“ Die Prüfungen der Stadtwerke und der Wikom sind für die SPD keine Freisprüche. „Wir werden sehr genau darüber reden, ob und wie verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden kann, ob die Ideen der Oberbürgermeisterin ausreichend sind und werden gegebenenfalls ergänzende Vorschläge auf den Tisch legen.“

Linke „Nach den Ergebnissen der Sonderprüfung der Wikom im Nahverkehr werde ich der Fraktion am Montag empfehlen, Norbert Klatt als Geschäftsführer wieder zu bestellen“, sagt Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Gleichzeitig wollen wir den zusätzlichen Maßnahmen, wie die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für Personalangelegenheiten, sowie die Informationspflicht gegenüber den Aufsichtsräte bei Einstellung von Familienangehörigen, zustimmen.“ Der Bericht mache deutlich, dass beim Nahverkehr von „Vetternwirtschaft“ im juristischen Sinne keine Rede ist. Dennoch bleibe ein Beigeschmack im „moralischen Sinne“ bei so vielen Familienmitgliedern in einer Gesellschaft. „Für mich ist es auch wichtig, dass alle Familienangehörigen sowohl mit Zustimmung des Betriebsrates eingestellt wurden und auch allgemein bekannt war, dass es eine solche Häufung gibt“, so Böttger. „Jeder in der Politik und in den Aufsichtsräten, der sich jetzt darüber empört, sollte sich an die eigene Nase fassen. Die Personalpolitik des Norbert Klatt hat nicht im luftleeren Raum stattgefunden.“

Unabhängige Bürger Nach einer ersten groben Sichtung des Berichtes sei klar festzuhalten, dass es im Unternehmen eine auffällige Häufung von Familienmitgliedern in Führungspositionen und auffällig schnelle Aufstiege gebe. Zudem habe Klatt die Aufsichtsgremien pflichtwidrig nicht beteiligt. Das sei straf- oder zivilrechtlich vielleicht nicht relevant, bleibe aber anrüchig und sei vor allem mit Blick auf Klatts Eignung als Geschäftsführer zu berücksichtigen, so Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger. Zur Stellenausschreibung der Controllerin sagte Horn: „Die Tochter von Herrn Klatt sollte die Stelle von Anfang an bekommen und man hat mit der richtigen Ausschreibung dafür gesorgt, dass es auch genau so gekommen ist.“ Das sei mit Blick auf die durch die Stadtvertretung vorzunehmende Entscheidung über eine erneute Bestellung von Klatt zum Geschäftsführer ein ernstzunehmender Vorwurf und keine Lappalie. Die Fraktion werde am kommenden Montag abschließend bewerten, wie sie mit diesem Sachverhalt umgehe. Er spreche sich schon jetzt gegen einen zweiten zu bezahlenden Geschäftsführer aus, nur, weil der erste seine Aufgaben nicht ordentlich erledige.

Bündnis 90/Die Grünen „Bei der angeblichen Prüfung ging es nie um echte Aufklärung. Vielmehr wollte Frau Gramkow von Anfang an Herrn Klatt so schnell wie möglich einen Persilschein verschaffen, um das Thema rechtzeitig vor der Kommunalwahl zu beerdigen“, so Karl Schmude, Kreisvorsitzender der Grünen. „Durch die Vorgänge im Nahverkehr ist ein erheblicher Imageschaden für das Unternehmen und die ganze Stadt entstanden. Letztlich trägt die Affäre zur Demokratieverdrossenheit bei. Diesen Schaden hat Herr Klatt, der Aufsichtsrat und die Oberbürgermeisterin zu verantworten.“ Er fordert eine zusätzliche Prüfung durch den Landesrechnungshof, um alle Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Zeit gäbe es genug: Der Geschäftsführervertrag von Norbert Klatt gilt noch bis Ende Oktober dieses Jahres.

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